GKV-Sparpaket: Es gibt andere Wege

(Berlin) - Zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Wir brauchen Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Zahlen über weitere Ausgabensteigerungen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind jedoch unausgewogen und sie führen zu absehbar harten Einschnitten in der Krankenhausversorgung.

Am Gemeinwohl orientierte Klinikversorgung wird zum Wanken gebracht

Gleichzeitig setzen die Pläne frei-gemeinnützige Träger besonders unter Druck, da sie mit den sich abzeichnenden zusätzlichen Defiziten allein dastehen. Doch auch die lange geübte Praxis, dass kommunale Kliniken über Steuermittel über Wasser gehalten werden, gerät längst an ihre Grenzen. Somit werden ausgerechnet die am Gemeinwohl orientierten Säulen der Klinikversorgung zum Wanken gebracht. Zudem werden ausgerechnet diejenigen bestraft, die ihren Mitarbeitenden tarifliche Löhne zahlen.

Vorschläge für Einsparungen von 15 Milliarden Euro jährlich

Es gibt andere Wege, die GKV zu entlasten, ohne die Versorgung zu gefährden. Die Krankenhäuser selbst haben 25 konkrete Vorschläge gemacht, mit denen jährlich bis zu 15 Milliarden Euro im Klinikbereich eingespart werden könnten. Wichtige Hebel hierbei sind ein konsequenter Bürokratieabbau, der Verzicht auf kostenintensive Personalvorgaben und mehr Handlungsspielräume für die Krankenhäuser vor Ort.

Zudem darf der Bund seine Aufgaben nicht länger den GKV-Versicherten aufbürden. Die Versorgung der Menschen, die Bürgergeld beziehen, muss endlich vollständig aus Steuermitteln des Bundes gezahlt werden. Auch das würde kurzfristig und spürbar den Druck von der GKV nehmen.“

Die schriftliche Stellungnahme des Katholischen Krankenhausverbands zur heutigen Anhörung findet sich hier (PDF): https://die-katholischen-krankenhaeuser.de/app/uploads/2026/06/260617_KKVD_Stellungnahme_GKV-BStabG.pdf

Die 25 Forderungen der Krankenhäuser zur sofortigen Umsetzung gibt es hier (PDF): https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/1_DKG/1.3_Politik/Stellungnahmen/2026-05-08_Anlage_DKG-Stellungnahme_GE_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Deregulierung.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) - Geschäftsstelle Berlin, Herbert Möller, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin, Telefon: 030 2408368 11