GKV-Sparpaket: Katholische Krankenhäuser fordern Überarbeitung

(Hannover/Berlin) - Zum Beginn der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover appellierten die katholischen Krankenhäuser an Bund und Länder, das GKV-Sparpakets zu überarbeiten. Stabile Beitragssätze für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind wichtig, die vorgesehenen Maßnahmen verschärfen jedoch den ohnehin enormen wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken weiter. Besonders betroffen sind frei-gemeinnützige Krankenhäuser, von denen knapp die Hälfte in katholischer Trägerschaft steht.

Pauschale Kürzungen, mehr Bürokratie

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland: „Wer Versorgung sichern und weiterentwickeln will, darf den Krankenhäusern nicht gleichzeitig die finanziellen Grundlagen entziehen. Die GKV-Beitragssätze zu stabilisieren, ist richtig und notwendig. Die Krankenhäuser haben wiederholt konkrete Vorschläge gemacht, wie ihr Beitrag dazu aussehen kann. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich davon aber leider nichts. Stattdessen setzt die Regierung auf pauschale Kürzungen und mehr Bürokratie. Damit verlieren die Kliniken jegliche Aussicht auf eine faire und tragfähige Finanzierung.“

Über 200 Träger und Kliniken unterstützen Appell auf frei-gemeinnuetzig.de

Frei-gemeinnützige Träger wie die katholischen Krankenhäuser sind von den zusätzlichen Kürzungen besonders betroffen. Sie dürfen aufgrund der Gemeinnützigkeit nur begrenzt Rücklagen bilden. Defizite müssen sie aus eigener Kraft ausgleichen, während öffentliche Träger hierfür oft Ausgleichszahlungen der Kommunen erhalten.

„Mehr als 200 katholische Träger und Einrichtungen haben auf der Webseite www.frei-gemeinnuetzig.de einen Appell für faire Rahmenbedingungen und ein Sparpaket mit Augenmaß unterzeichnet. Das zeigt, wie groß die Sorge vor den Folgen des Sparpakets bei den Kliniken vor Ort ist. Gleichzeitig unterstreicht es, dass die Krankenhäuser auch künftig im Dienst der Menschen gemeinsam für eine verlässliche Versorgung arbeiten wollen“, so Rümmelin.

Tarifsteigerungen auch weiterhin vollständig finanzieren

Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser besteht vor allem bei der Finanzierung von Personal, der psychiatrischen Versorgung und den geplanten Ausweitungen der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst dringender Änderungsbedarf.

„Tarifbedingte Personalkostensteigerungen müssen auch künftig vollständig refinanziert werden. Personalkosten machen rund zwei Drittel der Krankenhauskosten aus. Werden Tarifsteigerungen nicht mehr zu 100 Prozent ausgeglichen, entstehen Finanzierungslücken, die viele Häuser nicht auffangen können. Die Folge wären Personalabbau, Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken“, mahnt Rümmelin.

Mehr Flexibilität bei Pflegepersonalplanung

Zugleich mahnt sie statt zusätzlicher Restriktionen mehr Flexibilität bei der Pflegepersonalplanung an. „Wenn die Finanzierung begrenzt wird, muss die Personalbemessung konsequent weiterentwickelt werden. Wir brauchen einen Ganzhausansatz bei der Pflegepersonalregelung (PPR) und einen Abbau überflüssiger Melde- und Nachweispflichten. Wer Bürokratie abbauen will, darf Krankenhäuser nicht mit immer neuen Dokumentationsanforderungen belasten.“

Mit Blick auf die psychiatrische Versorgung fordert Rümmelin: „Der Behandlungsbedarf in der Psychiatrie steigt seit Jahren. Gleichzeitig erhöhen die geplanten Kürzungen den wirtschaftlichen Druck auf die Einrichtungen. Um eine weitere Reduktion von Leistungsangeboten trotz erhöhtem Versorgungsbedarf abzuwenden, sind drei konkrete Maßnahmen zielführend: die vollständige Finanzierung des nach PPP-RL vorgeschriebenen Personals, die Beibehaltung des 90-Prozent-Niveaus der Mindestanforderungen über 2027 hinaus und die Aussetzung der seit 2026 geltenden Sanktionen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) - Geschäftsstelle Berlin, Herbert Möller, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin, Telefon: 030 2408368 11