Goesmann: Pflegereform ist mit heißer Nadel gestrickt / Vizepräsidentin der Bundesärztekammer kritisiert Aufbau neuer bürokratischer Strukturen

(Berlin) - „Die Pflegereform ist mit heißer Nadel gestrickt Eine eingehende Überarbeitung ist unumgänglich“, fordert die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Cornelia Goesmann. Es sei nicht zu verstehen, warum zur bloßen Koordination von Pflege eine flächendeckende Infrastruktur von Pflegestützpunkten aufgebaut werden müsse. „Die so genannten Pflegestützpunkte dienen ausschließlich der Organisation und Verwaltung von Leistungen für Pflegebedürftige, eine bessere Betreuung wird dadurch nicht erreicht. Es ist sogar zu befürchten, dass der eigentlichen Versorgung beträchtliche Mittel entzogen werden. Dadurch drohen den Pflegekassen finanzielle Engpässe, wie sie schon jetzt bei den gesetzlichen Krankenkassen bestehen“, kritisierte Goesmann den Entwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes vor der heutigen (21. Januar 2008) Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages.

Nach den Plänen der Regierung sollen sich die Krankenkassen in beträchtlichem Umfang an der Finanzierung der Pflegestützpunkte beteiligen.

„Diese Zweckentfremdung von GKV-Beiträgen zur Finanzierung von pflegerischen Koordinationstätigkeiten lehnen wir entschieden ab“, sagte Goesmann. Stattdessen müssten die Hausärzte gestärkt werden und zusätzliche Mittel in das Förderprogramm Allgemeinmedizin fließen. „Im Zusammenwirken mit den ambulanten Pflegediensten ist der Hausarzt der `geborene´ Koordinator in den einzelnen Bereichen der Versorgung.“

Der Gesetzentwurf sei aber offensichtlich weniger auf Kooperation als auf Konfrontation ausgelegt. So werde mit den vorgesehenen Modellvorhaben zur Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch nichtärztliche Berufe der Arztvorbehalt der Heilkundeausübung in Frage gestellt. „Mit den Modellvorhaben wird ein Flickenteppich von Kompetenzen, halbmedizinischen Ausbildungen und ausbildungsstättenbezogenen Heilkundekompetenzen geschaffen, die vom Bundesgesundheitsministerium bestimmt werden. Das dient weder der interprofessionellen Zusammenarbeit noch der Versorgung der Patienten“, kritisierte die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer.

Gerade in strukturschwachen Regionen müsse stattdessen die Kompetenz multiprofessioneller Teams gestärkt werden, ohne den gegebenen rechtlichen Rahmen zu verletzen. „Es ist sehr befremdlich, dass ausgerechnet in einer Pflegereform Vorschläge zur Entwicklung von Alternativmodellen zur ärztlichen Versorgung unterbreitet werden, die de facto auf eine Absenkung des medizinischen Versorgungsniveaus hinauslaufen“, kritisierte Goesmann die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums.

Goesmann bekräftigte auch die Kritik an der geplanten Mitteilungspflicht des Arztes gegenüber den Krankenkassen bei so genannten selbstverschuldeten Krankheiten. „Wir Ärztinnen und Ärzte sind keine Informanten der Krankenkassen. Die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die ärztliche Schweigepflicht unangetastet bleibt.“ Allein der Versicherte sollte darüber entscheiden, ob entsprechende Daten an die Krankenkasse weitergeleitet werden.

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