Gottschalk: Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nötig

(Frankfurt am Main) - In Anwesenheit von Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der morgen (17. März) am „Job-Gipfel“ bei Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnimmt, hat Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland gefordert: „Die Menschen erwarten konkrete Maßnahmen, um der Wachstumsschwäche und der bedrückend hohen Arbeitslosigkeit zu begegnen – keine neuen Arbeitskreise oder Gutachten. Stillstand können wir uns nicht leisten. Das Wichtigste ist eine Botschaft des Vertrauens!“, sagte Prof. Gottschalk zur Eröffnung des Technischen Kongresses des VDA in Ingolstadt.

„Nur mit einer konsequenten, verlässlichen Politik, die das Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern wieder herstellt, kann auch die Konjunktur im Inland wieder anspringen. Und nur so gibt es eine Trendwende am Arbeitsmarkt“, unterstrich Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern auf dem Technischen Kongress des VDA. Er nannte die Automobilindustrie eine „unverzichtbare Stütze der Wirtschaft – gerade bei der jetzigen konjunkturell labilen Lage“. Dr. Stoiber weiter: „Permanente Innovationen und Produkte auf dem neuesten Stand sind Voraussetzung für Erfolge der deutschen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb. Die Automobilindustrie zeigt beispielhaft: Nur Fortschritt sichert und schafft Arbeitsplätze.“

Die Bedeutung weltweiter Technik-Führerschaft betonte Prof. Dr. Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender der Audi AG: „Garant für den Erfolg am Standort Deutschland können nur wertschöpfende Innovationen sein. Dabei ist Bildung – verstanden als lebenslanges Lernen – der wichtigste Rohstoff Deutschlands. Wissen ist die Basis von Innovation, und Innovation ist die Basis von Erfolg.“ Von der Politik forderte Winterkorn verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen: „Wir benötigen frühzeitig klare Richtlinien und Gesetze, um Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen.“

Mit Bezug auf den Job-Gipfel hob Prof. Gottschalk hervor, dass Deutschland zuallererst mehr Wachstum brauche. Neue Belastungen bei Steuern und Abgaben – siehe Mehrwertsteuerdiskussion – würden die Verunsicherung nur noch weiter verstärken. „Wer will, dass diese Schlüsselindustrie auch künftig ihre positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte voll entfaltet, der muss aufhören, sie mit immer neuen Reglementierungen zu überziehen, und ihr obendrein noch permanent steigende Fiskalbelastungen aufzubürden“, betonte Prof. Gottschalk.

„Die große Steuerreform muss auf der Agenda bleiben“, forderte er: „Jede Entlastung bei den Unternehmensteuern, jede die Beschäftigung fördernde Investitionsprämie, jede Verbesserung bei den Arbeitskosten oder der Infrastruktur kommt dem Standort Deutschland zugute und kann dazu beitragen, dass die nächste Investitionsentscheidung wieder für den Standort Deutschland und damit für neue Arbeitsplätze in unserem Land getroffen wird“, so der VDA-Präsident.

Der Standort Deutschland sei besser als sein Ruf, betonte Prof. Gottschalk: „Aber wir müssen auch tatkräftig daran arbeiten, dass er seinen Glanz nicht einbüßt: durch mehr betriebliche Bündnisse, durch mehr Flexibilität des Faktors Arbeit, durch Mehrarbeit auch ohne Lohnausgleich, und durch Verzicht auf manche sogenannte soziale Errungenschaft, die uns nur leider heute im Markt der Kunde nicht mehr in den Produktpreisen vergütet. Wir konkurrieren schließlich immer öfter mit asiatischen oder osteuropäischen Kosten, die teure Schichtzuschläge eben nicht haben.“

Der VDA-Präsident forderte einen konsequenten Abbau der Bürokratie: „Die europäische Richtlinie des Antidiskriminierungsgesetzes reicht schon; warum aber müssen wir Deutsche auch hier noch wieder draufsatteln? Was dadurch in Wirklichkeit diskriminiert wird, sind Neueinstellungen beim Mittelstand!“ Das ganze Kaleidoskop an zusätzlichen Risiken – etwa die sinnlose Verlängerung der Abschreibungsfristen von 3 auf 10 Jahre bei Software oder das Rütteln am Designschutz – gebe Anlass zu der Befürchtung: „So werden wir langsam zu Helden des Dokumentierens und des Evaluierens, und das Ausland – siehe Biotechnologie – wird schließlich zum Helden der Innovation. Soweit darf es im Land des technischen Fortschritts nicht kommen!“

„Wir müssen in unserem Land wieder ein Klima für Innovationen schaffen“, unterstrich Prof. Gottschalk: „Geist ist geil, nicht Geiz! Unser wichtigster Rohstoff heißt Intelligenz. Wenn wir mit den richtigen Mitteln eine Wissensoffensive starten, dann ist das immer noch das bessere Instrument in der Auseinandersetzung mit unseren Wettbewerbern, als nur auf Niedrigkosten und billig, billig, billig zu setzen.“ Für die Politik bedeute dies, die Priorität im Zweifel für die Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Mit ihren technologischen Innovationen hat die deutsche Automobilindustrie Zeichen gesetzt: Allein die FuE-Aufwendungen der Branche belaufen sich auf fast 17 Mrd. Euro im Jahr, das sind 36 Prozent aller FuE-Aufwendungen der gesamten Industrie in Deutschland. Nicht nur in der Verkehrssicherheit, sondern auch beim Umweltschutz konnten deutliche Erfolge erzielt werden: So wurden seit 1990 bei Neufahrzeugen die Emissionen von Partikeln um 93 Prozent sowie bei Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen um 95 Prozent gesenkt.

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