Gottschalk: Infrastrukturpolitik ist Beschäftigungspolitik
(Frankfurt a. M.) - "Infrastrukturpolitik ist Beschäftigungspolitik", kommentierte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), die Investitionspolitik der Bundesregierung am 26. Februar 2002. Denn eine moderne Infrastruktur sei die Voraussetzung für die Neuansiedlung von Unternehmen und schaffe damit zusätzliches Wachstum und Beschäftigung. Die Investitionen der Automobilindustrie in den neuen Bundesländern lieferten dafür den Beweis: Das für 8,8 Mrd. Euro modernisierte Straßennetz in den neuen Ländern war die Grundlage für die Aktivitäten von Volkswagen in Mosel und Dresden, BMW und Porsche in Leipzig, DaimlerChrysler in Ludwigsfelde und Kölleda, Opel und Bosch in Eisenach. Prof. Gottschalk: "Ohne diese Vorleistung des Staates wäre die Industrie nicht nach Ostdeutschland gegangen." Mehr als 5 Mrd. Euro umfassen die dortigen Investitionen der Automobilindustrie seit der Wende. Die Arbeitsplätze in der ostdeutschen Automobilindustrie sind in den zurückliegenden fünf Jahren zweistellig gewachsen.
Zu einer an Nachhaltigkeit orientierten Verkehrspolitik müsse aber neben der Aufrechterhaltung dieser Investitionsanstrengungen auch eine Investitionsoffensive zur Modernisierung des Fernstraßennetzes in den "alten" Bundesländern kommen. Hier seien die Erhaltungsinvestitionen in der Vergangenheit zu oft dem Rotstift der Haushaltsexperten zum Opfer gefallen. Die Staus könnten angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens nur verringert werden, wenn die Engpässe auf den Autobahnen durch eine dritte Fahrspur beseitigt würden. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf an einigen tausend Streckenkilometern", sagte Gottschalk, und forderte: "Die Fernstraßeninvestitionen müssen auf absehbare Zeit sogar noch verstärkt werden!" Der exportorientierte Standort Deutschland sei - gerade auch aufgrund seiner Mittellage in Europa - darauf angewiesen, bei der Infrastruktur eine Spitzenstellung einzunehmen.
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