Gottschalk: Lkw-Maut erfolgreich / Einnahmen in voller Höhe in Autobahnen investieren

(Frankfurt am Main) - „Das reibungslose Funktionieren der elektronischen Erhebung der Lkw-Maut seit einem Jahr zeigt eindrucksvoll, dass das System technisch ein voller Erfolg geworden ist. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die fast 3 Milliarden Euro Maut-Einnahmen in vollem Umfang auch dorthin fließen, wofür sie bestimmt sind und woher sie kommen: in die Autobahnen,“ forderte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Sie müsse dazu in voller Höhe direkt der eigens ins Leben gerufenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zugewiesen werden. Andernfalls verdiene sie den Namen Lkw-Gebühr nicht. Solange die Mittel wie bisher über den allgemeinen Bundeshaushalt zu erheblichen Teilen an die Bahn und andere Verwendungsbereiche fließen, sei sie nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, die die Verbraucher zu tragen hätten. Solange sich das nicht ändere, könne von einer Nutzerfinanzierung nicht wirklich die Rede sein.

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(sk)