Große Koalition ohne klares Konzept

(Berlin) - „Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen in Ostdeutschland und Chancengleichheit für Ostdeutsche.“ Das benannte der Präsident der Volkssolidarität Professor Gunnar Winkler am Montag (09. Januar 2006) in Berlin als dringende Aufgaben für den neu gewählten Bundestag und die neue Bundesregierung. Der Verbandspräsident sprach als einer der eingeladenen Experten während einer öffentlichen Anhörung der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien gebe es zwar einige Passagen zum „Aufbau Ost“, so Winkler. Aber: „Ein klares Konzept zur Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, das den Bürgern der neuen Bundesländer Vertrauen in die Zukunft vermitteln könnte, lässt die große Koalition vermissen.“

Prof. Winkler verwies u.a. auf das niedrigere Einkommensniveau ostdeutscher Haushalte (82 Prozent) und die geringeren Erwerbseinkommen in Ostdeutschland (70 Prozent). Die ostdeutschen Vermögenseinkünfte lägen bei nur 38 Prozent der westdeutschen, während zugleich die Transfereinkommen in den neuen Bundesländern bei 155 Prozent ausmachten.

Der Verbandspräsident machte zudem auf die Lage der Generation der 50- bis 65-jährigen in den neuen Ländern aufmerksam. Von ihnen befänden sich nur noch 41 Prozent in einem Erwerbsverhältnis. 27 Prozent seien arbeitslos bzw. in einer zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und 31 Prozent bereits in Rente. Dieser Altersgruppe drohten massive Einkommensverluste sowie Altersarmut.

„Um das zu verhindern, müssen gezielt Arbeitsplätze für Ältere im ersten Arbeitsmarkt und in einem neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden“, so Winkler. Er forderte weiterhin „wenigstens einen Inflationsausgleich“ für Rentner, um deren Kaufkraft zu sichern. „Für die Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West muss ein Fahrplan vorgelegt werden, einschließlich der Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder.“ Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur schlug Winkler ein öffentliches Investitionsprogramm vor, mit dem die Rahmenbedingungen für die Sozial- und Wohlfahrtsarbeit verbessert und mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ ermöglicht werden könne.

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