Pressemitteilung | Volkssolidarität Bundesverband e.V.

Grundsicherung: Mehr fürs Leben - Regelsatz anheben

(Berlin) - „Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (ALG II) auf 415 Euro anzuheben.“ Das erklärte Verbandspräsident Professor Gunnar Winkler am 24. Mai 2006 in Berlin. „Statt immer neuer Kürzungsvorschläge sollte die Große Koalition Phantasie aufbringen, um Armut zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die Volkssolidarität halte die fachliche Kritik des DPWV an der Regelsatzberechnung der Bundesregierung für gerechtfertigt, so Winkler.
„Unser Verband erlebt in seiner täglichen Arbeit, wie die Betroffenen selbst, ihre Familien und Kinder nicht nur schlecht und recht leben, sondern von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Immer mehr Menschen geraten so in soziale Isolierung.“ Die Regelsätze müssten auch deshalb den tatsächlichen Lebenshaltungskosten und dem Bedarf der Menschen angepasst werden, damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird.

„Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Betroffenen, die meist nicht verantwortlich sind für ihre Lage, nur weiter gespart werden soll“, kritisierte der Verbandspräsident. Vorschläge zu Leistungskürzungen, z. B. beim Übergang vom ALG I zum ALG II und bei den Wohnkosten, wies er kategorisch zurück.

Nicht die Empfänger von ALG II und Grundsicherung verursachen die Finanzprobleme, sondern eine falsche Politik, betonte Winkler erneut. Er warnte davor, die Probleme der öffentliche Haushalte bei der Finanzierung von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen zu klären. Es bleibe dabei: „Die anhaltende und kaum abnehmende Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache. Dafür werden bisher keine wirklichen Lösungen angeboten.“

Winkler forderte endlich eine Politik ein, die den Betroffenen neue Chancen auf Arbeit eröffnet und ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Der Verbandspräsident betonte: „Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV. Es handelt sich dabei um ein schlechtes Gesetz, das bisher nur weiter verschlimmert wurde. So darf es nicht weiter gehen, wenn Politik für Menschen da sein soll und nicht umgekehrt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

NEWS TEILEN: