Gute Arbeit muss im Mittelpunkt der digitalen Agenda stehen

(Berlin) - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckpunkte der digitalen Agenda erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Berlin:

"Der DGB begrüßt den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Ausbau der digitalen Infrastruktur beimisst. Die digitale Agenda für morgen darf aber nicht bei Fragen der Infrastruktur und den technologischen Voraussetzungen für den Erhalt unserer Konkurrenzfähigkeit stehen bleiben. Die Anforderungen sind weit höher: Sie muss die Weichen stellen für eine Arbeitswelt der Zukunft, in der die Digitalisierung nicht zu neuen Formen der Ausbeutung führt, sondern zu Verbesserungen bei den Löhnen, den Arbeitsbedingungen, den Arbeitnehmerrechten und der sozialen Sicherheit.

Hinter dem Anspruch, einen Fahrplan für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt zu liefern, bleibt die Agenda der Bundesregierung weit zurück. Zwar wird hervorgehoben, dass die Digitalisierung zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen soll. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Vernachlässigt werden aber die Arbeitnehmer-Risiken, die mit einer fortschreitenden Digitalisierung der Ökonomie verbunden sind. Zu neuen Formen der Arbeitsorganisation wie "crowdworking" finden sich nur Stichworte. Weitgehend blind zeigt sich die Agenda gegenüber einer digitalen Ökonomie, die dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen bleibt, und damit zu Missbrauch geradezu auffordert. So bleibt die Bundesregierung auch eine Antwort schuldig, welche staatlichen Rahmenbedingungen künftig für neue Wirtschaftsformen wie die "Share Economy" gelten sollen, um das Aufblühen oftmals prekärer Solo-Selbstständigkeit zu verhindern.

Die Förderung guter Arbeit muss jedoch zu einem zentralen Element der digitalen Agenda werden. Die Digitalisierung muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Dazu gehören beispielsweise ein umfassender Beschäftigtendatenschutz, die Anpassung von sozialen Sicherungssystemen, Arbeitsschutzvorschriften und des Mitbestimmungsrechts an mobile und digitale Arbeit. Wir brauchen eine Arbeitsforschung für die neuen Herausforderungen sowie Investitionen in ein Bildungssystem, das lebenslanges Lernen ermöglicht. Auch die Entwicklung zur Industrie 4.0 muss auf die Sicherung von Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden.

Die digitale Agenda wird nur dann ein Erfolg werden, wenn sie für die Menschen konkrete Verbesserungen im Lebens- und Arbeitsalltag bringt. Nur so können wir auch im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, Produkte und Dienstleistungen erfolgreich bestehen. Wir nehmen deshalb die Bundesregierung beim Wort, dass sie den Dialog mit den Sozialpartnern suchen wird, um Chancen und Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt umfassend zu diskutieren und die Agenda in diese Richtung weiter zu entwickeln. Die Meseberger Gespräche mit der Bundeskanzlerin, die Anfang September anstehen, bieten uns hierfür eine erste Gelegenheit."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Pressestelle Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Fax: (030) 24060-324

(cl)