Guter Tag für ostdeutsche Energieregionen

(Berlin) - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) begrüßt das heute vom Bundestag verabschiedete Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). „Heute ist ein guter Tag für die Energieregionen in Ostdeutschland“, sagt Stephanie Albrecht-Sulliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost „In seiner geänderten Form garantiert das Gesetz, dass der Zubau von Kraftwerken in allen Regionen stattfindet und der Süden nicht bevorzugt wird.“

Das StromVKG regelt den Bau neuer Gaskraftwerke, mit denen bundesweit angesichts des Ausstiegs aus der Kohle und der Energiewende die Stromversorgung sichergestellt werden soll. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sah einen Südbonus vor, mit dem der Bau vom im Süden Deutschlands bevorzugt worden wäre. Die IGBCE hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf deshalb scharf kritisiert und auf Änderung gedrungen.

„Der Südbonus und damit die Benachteiligung des Nordostens ist vom Tisch“, betont Albrecht-Suliak. „Der Einsatz der IGBCE und unserer Partner hat sich gelohnt.“
Neben der IGBCE hatten sich auch Unternehmen der Energiewirtschaft gegen den ursprünglichen Entwurf gewehrt. Mit der Verabschiedung der geänderten Fassung folgte der Bundestag einem Vorschlang der Übertragungsnetzbetreiber. „Danke für den beherzten Einsatz unserer Partner und der Belegschaften in der Region, die sich engagiert für eine besseren Gesetz eingesetzt haben.“ Jetzt, so die IGBCE-Gewerkschafterin, „sind die Unternehmen am Zug. Sie müssen investieren. Der Weg ist frei für neue wasserstofffähige Gaskraftwerke im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier.“

Alexander Bercht, geschäftsführendes Hauptvorstandmitglied der IGBCE, betont die überregionale Bedeutung, die das Gesetz in seiner geänderten Form hat. „Das Gesetz, wie es jetzt verabschiedet wurde, ist die richtige Grundlage, um Versorgungssicherheit in ganz Deutschland zu gewährleisten, keine Region wird übermäßig bevorzugt, keine benachteiligt. Das Gesetz sichert damit zugleich die Transformation der Industrie und die Wertschöpfung in Deutschland. Als IGBCE haben wir erfolgreich Einfluss nehmen und können den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern.“

Die Schlüsselfakten aus Sicht der IGBCE im Überblick:

• Der Südbonus und damit die Benachteiligung des Nordosten ist vom Tisch.
• Der neue Netzbonus sichert den Zubau von Leistungen in allen Regionen.
• Ein Drittel der ausgeschriebenen Leistung wird in Nord- und Ostdeutschland gebaut, und zwei Drittel der Anlagen im netztechnischen Süden
• Der Bundestag folgt damit auch der Empfehlungen der Übertragungsnetzbetreiber
• Damit ist der Weg für neue wasserstofffähige Gaskraftwerke im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier frei. Der Ball liegt nun bei den ostdeutschen Energieunternehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: 0511 7631-0