Pressemitteilung | MEW - Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

GWB-Novelle stärkt Freie Tankstellen / Maßnahmen gehen nicht weit genug - heute Anhörung im Bundestag

(Berlin) - Die Freien Tankstellen begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt stärken soll. Dies teilte der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag mit.

Mit der Gesetzesnovelle soll eine bereits bestehende Regelung verlängert werden, die es großen Mineralölkonzernen untersagt, kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb zu behindern. Dieses Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere untersagt es Konzernen, Kraftstoffe an Freie Tankstellen zu einem höheren Preis zu liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen anbieten. \"Das Verbot stärkt den Wettbewerb und ist gut für die Verbraucher\", sagte Thomas Grebe, Vorstand des MEW und Sachverständiger bei der der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag.

\"Wir halten allerdings darüber hinaus eine weitere Verschärfung für notwendig\", sagte Grebe. So müsse das ebenfalls bereits im Gesetz stehende Verbot für Konzerne, ihren Kraftstoff unter ihrem eigenen Einstandspreis zu verkaufen, endlich rechtswirksam gefasst werden, indem es um den Begriff \"Einstandskosten\" erweitert wird. Bislang umgehen Mineralölkonzerne diese Regelung mit dem Verweis, sie produzieren ihre Kraftstoffe im eigenen Haus und hätten daher keine Einstandspreise.


Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

Quelle und Kontaktadresse:
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 20451253, Telefax: (030) 20451255

(cl)

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