Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit / Baugewerbe-Verband, Malerinnung und Gewerkschaft fordern mehr Kontrollen und eine Veränderung der Vergabepraxis

(Frankfurt am Main) - Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., die Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Hessen fordern die Politik auf, es nach den vermehrten Missständen auf hessischen Baustellen nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen.

"Um Vorfällen wie in Frankfurt vorzubeugen, bedarf es einer deutlichen personellen Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Osteuropäische Arbeiter werden unter teils menschenunwürdigen Umständen für Hungerlöhne beschäftigt, sie zahlen weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge und drücken die Löhne für die ordentlich Beschäftigten in Deutschland. Diese Problematik zu bekämpfen, scheint aber bisher keine Priorität zu haben", so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Betrüger schneller als die Kontrolleure

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist für die Kontrolle zahlreicher Branchen zuständig. Nun muss sie auch die Umsetzung des Mindestlohns überprüfen - mit dem gleichen Personal. "Die Kontrolleure konzentrieren sich auf die großen Baustellen. Kleinere fallen unter den Tisch, was dazu führt, dass gerade bei den Ein-Mann-Firmen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit blühen", schildert Felix Diemerling, Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main, seine Erfahrungen. "Hinzu kommt, dass Maler immer nur wenige Tage auf der gleichen Baustelle sind. Wird ein Verdacht der Schwarzarbeit gemeldet, sind die Arbeiter meist schon wieder weg bis die Kontrolleure eintreffen. Die Lösung: Mehr Personal, kleinere Teams, die flexibel und schnell einsetzbar sind und auch kleine Baustellen ins Visier nehmen. Wir fordern daher eine personelle Aufstockung der FKS und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungsbehörden und den Handwerkskammern, um den kleinen und mittelständischen Betrieben in Hessen weiterhin vermitteln zu können, dass ehrliche Arbeit sich noch lohnt", so Felix Diemerling.

"Wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über Hunderte Millionen, vermutlich Milliarden Euro nicht gezahlter Mindestlöhne, Urlaubsvergütungen, Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr" betont auch Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU in Hessen.

Vergabepraxis untermauert das Betrugssystem

Hilfreich wäre eine realistische Vergabepraxis, in der nicht automatisch das billigste Angebot den Zuschlag erhält. "Bei der Vergabe einer Bauleistung an den billigsten Anbieter ist meistens schon klar, dass dieser mit Sub-Sub-Unternehmern arbeitet. Dies gilt es vom Auftraggeber kritisch zu prüfen - insbesondere von öffentlichen Auftraggebern, die ja besonders zum Sparen aufgefordert sind."

"Wenn dieses Sparen aber auf Kosten der regionalen Firmen und Arbeitsplätze geht und Steuereinnahmen verloren gehen, kommt diese Praxis den Staat letztendlich viel teurer als ein mittleres Angebot bei der Vergabe auszuwählen", betont von Borstel.

Hans-Joachim Rosenbaum erklärt, dass Kriterien, wie die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen ohne großen Mehraufwand berücksichtigt werden können. Online kann eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung für Nachunternehmer bei der SOKA - BAU in Wiesbaden angefordert werden. Gleichzeitig fordert die IG BAU ein praktikables Vergabegesetz in Hessen, dessen Einhaltung auch kontrolliert und sanktioniert wird.

Die Unterzeichner fordern die politischen Entscheidungsträger auf, der zuständigen Verwaltung den Rücken zu stärken, wenn sie aus guten Gründen nicht den billigsten Anbieter auswählt. "Die schwarzen Schafe schon bei der Auftragsvergabe zu erkennen und auszuschließen, erscheint uns der wichtigste erste Schritt, der mit wenig Aufwand umsetzbar ist", verdeutlicht von Borstel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (BGVHT), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 5, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 958090, Fax: (069) 95809233

(sy)