Handel zu "Ökobilanz Getränkeverpackung": Markteingriffe endlich beenden

(Berlin) - Der einseitige Schutz von Mehrweg und die Diskriminierung von Einweg ist wissenschaftlich nicht haltbar. Das zeigt die von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellte Studie zur Ökobilanz für Getränkeverpackungen. Dies erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) in einer ersten Reaktion in Berlin. Neben dem Schlauchbeutel sind nach diesen Erkenntnissen nun auch Getränkekartons als ökologisch gleichwertige Alternative einzustufen.

Damit ist klar, dass die Grenze ökologischer Vorteilhaftigkeit nicht länger zwischen Einweg und Mehrweg gezogen werden darf. Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände fordert daher eine radikale Neubewertung der Getränkevorschriften in der Verpackungsverordnung. Eine starre Mehrwegquote wird weder den veränderten technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch den neuen Konsumgewohnheiten und Marktanforderungen gerecht.

Der BDH ist es unverständlich, dass der Bundesumweltminister klare Aussagen der von ihm in Auftrag gegebenen Ökobilanzstudie ignoriert. So werden in der Studie die Umweltbelastungen aus dem Getränkeverpackungsbereich auf einen marginalen Anteil der Gesamtbelastung in Deutschland veranschlagt. Schwerwiegende Eingriffe in das Marktgeschehen sind vor diesem Hintergrund schwer begründbar. Die als ökologisch vorteilhaft anerkannten Kartonverpackungen auf die bestehende Quote noch aufzusatteln, läuft den Erkenntnissen und der bisher erzielten Verständigung zum Thema diametral entgegen. Bundesumweltminister Trittin geht damit klar auf Konfrontationskurs und steuert bewusst auf die Einführung eines Zwangspfandes zu, mit allen damit verbunden negativen Folgen für die Wirtschaft und den Mehrwegbestand.

Dabei hätten die klaren Ergebnisse der Ökobilanz eine Chance für eine von allen Seiten getragene, sinnvolle Lösung geboten. Als Mindestforderung muss der Getränkekarton in die heutige Regelung einbezogen werden. Dies würde den nötigen Freiraum schaffen, um eine grundlegende Reform der Getränkeverpackungsvorschriften vorzunehmen. Die von Herrn Trittin angestrebte Umsetzung der Pfandregelung wird dem gegenüber die Wirtschaft zu Milliardeninvestitionen zwingen, die gerade den Mittelstand unter erheblichen wirtschaftlichen Druck setzen und die bestehenden Mehrwegsysteme gefährden. Wenn in den Aufbau einer Rücknahmelogistik mit Automaten und Pfandclearing investiert wird, werden sich logistisch schwerfällige Mehrwegsysteme kaum am Markt halten können

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