„Handlungsfähigkeit beweisen - Wachstumspolitik vorziehen“

(Berlin) - Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den Prognosen der Wirtschaftsinstitute dürfte es zu einem Einbruch auf breiter Front kommen, nicht zuletzt als Folge der internationalen Finanzmarktkrise. Von den bisherigen Antriebskräften der Investitions- und der Exportnachfrage sind keine positiven Impulse mehr zu erwarten und der Private Konsum bleibt schwach. Wo die Reallöhne stagnieren, ist nicht mit Mehrausgaben zu rechnen, zumal die Menschen in höchstem Maße verunsichert sind und ihr Geld jetzt noch stärker zusammenhalten als bisher. Das Handwerk wird von diesen Entwicklungen in besonderem Maße betroffen sein.

Was wir jetzt brauchen, sind Vertrauen schaffende Signale und Maßnahmen, die die Wirtschaft stützen und Schlimmeres verhindern helfen. In dieser kritischen Phase, müssen alle Planungen, die zu mehr Belastungen für die Wirtschaft und für die Bürger führen, auf den Prüfstand. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium – belastende Gesetzentwürfe und Maßnahmen sind im Zweifel auszusetzen und zu überarbeiten.

Zudem sind Maßnahmen vorzuziehen, die das Wachstum dauerhaft stärken. Die kalte Progression hat dem Finanzminister allein in diesem Jahr zusätzlich 4,3 Milliarden Euro eingebracht. Um die Bürger zu entlasten, muss die kalte Progression insbesondere im Bereich des Mittelstandsbugs beseitigt werden. Ferner kann der Solidaritätszuschlag als erste und sofort umsetzbare Maßnahme von 5,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt werden. Eine zusätzliche Stütze für die Konjunktur kann der Klimaschutz sein. Wir schlagen deshalb eine steuerliche Energiesparprämie für Investitionen in Gebäudesanierungen vor. Das nützt dem Klima und schafft Aufträge im Handwerk. Und schließlich erwarten wir im Hinblick auf das Stabilisierungspaket, dass die vorgesehenen Instrumente zur Stabilisierung des Finanzsystems nachprüfbar dazu führen, dass es bei der Kreditgewährung an mittelständische Unternehmen wieder zu einer Entspannung kommt.

Als gänzlich inakzeptabel betrachten wir dagegen die Planungen der Bundesregierung, den Steuerbonus für Handwerksleistungen nun doch nicht verbessern zu wollen. Damit wird eine große Chance für eine stärkere legale Beauftragung von Handwerksleistungen, eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit und für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Handwerk vertan. Auch aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen erwarten wir hier noch deutliche Korrekturen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460