Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch umfassende Reformen sichern

(Berlin) - "Die Erweiterung der Europäischen Union wird nur dann ein Erfolg, wenn die Mitgliedstaaten durch eine umfassende Reform eine dauerhaft tragbare institutionelle Grundlage für die erweiterte Union schaffen", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, am 14. Februar anlässlich der Regierungskonferenz zur Reform der EU-Institutionen.



Langfristig wird die Union ihre Handlungsfähigkeit nur sichern können, wenn sie eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU vertraglich verankert. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden. Für die Sozialpolitik bedeutet dies den Verzicht auf Eingriffe in die typischen Gegebenheiten der national gewachsenen Sozialordnungen sowie die Respektierung und Stärkung der autonomen Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen. Die Regierungskonferenz darf ihre Tagesordnung nicht auf die Zusammensetzung der Kommission, die Stimmenverteilung im Rat und die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen beschränken.



Hundt plädierte für eine Stärkung des Europäischen Parlaments über eine breitere Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat auf alle binnenmarktrelevanten Beschlüsse. Dies muss jedoch mit einer stärkeren Verantwortung des Europäischen Parlaments und des Rates für die wirtschaftlichen Folgen der europäischen Rechtssetzung einhergehen. Außerdem muss im Rat die Bevölkerungsstärke der jeweiligen Mitgliedsländer bei der Stimmengewichtung stärker berücksichtigt werden, um die demokratische Legitimität von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen zu verbessern.

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