Handwerk: Umsatzsteuerbetrug effizient bekämpfen / Ablehnung des „Reverse-Charge“-Systems durch die EU begrüßt

(Berlin) - Zu den Beschlüssen des ECOFIN-Rates zum Thema Mehrwertsteuer stellt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) fest:

"Das Handwerk unterstützt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Kommission, den Mehrwertsteuerbetrug effizienter zu bekämpfen. Die Europäische Kommission gibt dabei zu Recht einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen der europäischen Mitgliedstaaten sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht den Vorzug. Mit gutem Grund lehnt sie dagegen das so genannte „Reverse-Charge“-Systems ab. Hier hätte die Gefahr bestanden, dass die Finanzverwaltung ihre Steuerausfallrisiken auf die Unternehmen abwälzt. Bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs muss die deutsche Finanzverwaltung nun ihre Hausaufgaben machen!

Da die europäischen Finanzminister dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht folgen, ein wirklich binnenmarktgemäßes Umsatzsteuerrecht nach dem Ursprungslandprinzip einzuführen, bleibt nun nur der Weg über eine effizientere Betrugsbekämpfung durch die Finanzverwaltung selbst. So kann unter anderem durch eine schnelle Kontrolle vor Ort Vorsteuererschleichungen oder Karussellbetrügereien der Boden entzogen werden. Nötig ist auch ein qualitatives Prüfraster der Finanzverwaltung, damit sie künftig Umsatzsteuerbetrügern schneller und besser auf die Schliche kommt. Hierzu gehört aus deutscher Perspektive auch, dass die 16 Bundesländer ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs erheblich verbessern. Der Föderalismus hat sich in der Vergangenheit als hinderlich bei einer effizienten Betrugsbekämpfung erwiesen. Auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs, der heute die Länder bestraft, die besonders erfolgreich bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sind, gehört in diesem Zusammenhang auf die Agenda."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460