Hartz IV-Demos finden am falschen Ort statt

(Berlin) - Anläßlich der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung zum 1. Januar 2005 hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Heinz Ossenkamp mehr Gerechtigkeit, Fairness und Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen und Arbeitsagenturen hätten die fristgerechte Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen durch ihr hohes Engagement und durch unzählige, meist unbezahlte Überstunden erst möglich gemacht, erklärte Ossenkamp, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft ist, in seinem Neujahrsbrief vom 3. Januar 2005. Ossenkamp
weiter: „Die heutigen Demonstrationen gegen die Hartz-Regelungen finden deshalb absolut am falschen Ort statt.“

Heinz Ossenkamp wies außerdem darauf hin, dass eine einseitige Betrachtung von Hartz IV viel zu kurz greift. Hartz IV sei nicht einfach nur eine
Verwaltungsreform: „Es darf nicht vergessen werden, dass das Ziel der gesamten Hartz-Politik nicht die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
war: Ziel ist vielmehr die Schaffung von rund zwei Millionen neuer Arbeitsplätze durch innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.“

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