Hat-Hat-Regelung bleibt

(Bonn/Berlin) - Senator Strieder gibt bvse-Landeschef Siepelt grünes Licht für private Entsorgungswirtschaft in Berlin Als "gutes Signal" bezeichnete bvse-Landesvorsitzender Andreas Siepelt die Ankündigung des Senators für Stadtentwicklung, die sogenannte Hat-Hat-Regelung auch weiterhin in Berlin zu praktizieren. In einem Schreiben an Andreas Siepelt erläuterte der Berliner Senator Peter Strieder, dass es in dieser Angelegenheit stark differierende, von allen Seiten gut vertretbare Interessen gäbe. Nach gründlicher Diskussion habe er jedoch entschieden, die sogenannte Hat-Hat-Regelung nicht zu widerrufen.

Um die Gewerbeabfallentsorgung in Berlin sicherstellen zu können, wurde die 'Hat-Hat-Regelung' 1991 von der Berliner-Umweltbehörde ins Leben gerufen, weil die BSR vor zehn Jahren keine ausreichende Entsorgungskapazität hatte. Aus diesem Grunde habe die Umweltbehörde bestimmte Gewerbebetriebe von der öffentlichen Entsorgung in den Bereichen "Einsammeln und Befördern von Abfällen" ausgeschlossen. Seither sammele die private Entsorgungswirtschaft auch die "Abfälle zur Beseitigung" bei diesen Gewerbebetrieben; der BSR verblieben seither die Kunden, die sie zum damaligen Zeitpunkt entsorgen konnte.

Zwischenzeitlich sollte diese Regelung, die die Einbeziehung der privaten Entsorgungswirtschaft vorsah, auf Wunsch der Berliner Stadtreinigungsbetriebe widerrufen werden. Der bvse sprach sich energisch gegen eine drohende "Verstaatlichung" im Entsorungsbereich aus und trat vielmehr für eine "Neue Partnerschaft" zwischen der mittelständischen Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft und der Kommune mit ihren Unternehmen ein.

"Die Entscheidung von Senator Strieder, auch weiterhin auf die private Entsorgungswirtschaft zu setzen, bestärkt uns in unserem Weg," betont der bvse-Landeschef. Siepelt machte deutlich, dass die Einbeziehung von mittelständischen Unternehmen in die einzelnen Dienstleistungsbereiche der Abfallwirtschaft sowie fairer Wettbewerb allen Beteiligten nutze: der Kommune, der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt dem Gebührenzahler.

Im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) sind mehr als 600 meist mittelständische Mitgliedsfirmen vertreten, mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von über zehn Mrd. Euro.

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