Haushaltsausschuss des Bundestages stoppt die Bemühungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) / BDB sieht sich in wesentlichen Kritikpunkten bestätigt

(Duisburg) - Am vergangenen Mittwoch (25. Mai 2011) haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss die monatelangen Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der WSV gestoppt und verbindliche Vorgaben für die weiteren Reformschritte gemacht. Außerdem wird die sog. Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes von der Verwaltungsreform abgekoppelt und ist auf anderer wissenschaftlicher Grundlage durchzuführen. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) sieht mit diesem überfälligen Schritt seine wesentlichen Kritikpunkte an dem Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums bestätigt.

Der BDB hat wiederholt - zuletzt noch gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Staatssekretär Enak Ferlemann am 23. Mai 2011 in Berlin - darauf hingewiesen, dass es für eine Reform der WSV nicht erforderlich ist, zugleich eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Flüsse und Kanäle Deutschlands zukünftig noch ausgebaut, erhalten oder renaturiert werden sollen. Die vom Bundesverkehrsministerium hierfür gewählte Vorgehensweise ließ die wissenschaftliche Gründlichkeit vermissen. Diese Ansicht teilen offenbar die Bundestagsabgeordneten: Beschlossen wurde, dass das BMVBS die im Bericht vorgestellte Investitionsstrategie (Netzkategorien) auf der Grundlage aktueller belastbarer Prognosewerte zu untersuchen und seine "Investitionsentscheidungen anhand von Verkehrsträger übergreifenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen" zu treffen hat. Die politische Begleitung dieses Prozesses soll der fachpolitischen Zuständigkeit, also dem Verkehrsausschuss im Bundestag, vorbehalten bleiben. Dieser wird Ende Juni 2011 eine Gewerbeanhörung hierzu durchführen.

Das BMVBS ist angewiesen worden, ergebnisoffen eine umfassende und von der Netzstruktur unabhängige Organisationsuntersuchung durchzuführen und sich dabei an die anerkannte wissenschaftliche Methodik zu halten. Dabei darf es sich insbesondere nicht vorab auf eine künftige Aufbauorganisation der WSV festlegen. Das BMVBS muss zunächst eine Aufgabenkritik der gesamten WSV durchführen, anschließend die Geschäftsprozesse optimieren, die Aufbauorganisation daran anpassen und erst abschließend eine Personalbedarfsbemessung durchführen. Ziel ist, "die Vergabequoten deutlich zu erhöhen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21

(el)