Haushaltsausschuss stockt den Verkehrsetat um eine Dreiviertelmilliarde auf / Zusätzliche 140 Mio. Euro für die Bundeswasserstraßen!

(Duisburg) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt. Hiervon entfallen 140 Mio. Euro auf den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Für die Straße wurden zusätzliche 570 Mio. Euro bewilligt. Die Schiene erhält für notwendige Lärmschutzmaßnahmen 40 Mio. Euro.

Hoch zufrieden zeigt sich Georg Hötte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), über diese Entscheidung: "Dem Minister fehlen im Wasserstraßenetat rund 500 Mio. Euro pro Jahr. Die zusätzlichen Gelder sind daher dringend erforderlich, um den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland voran zu treiben. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur kann die Binnenschifffahrt ihre Potenziale als besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger ausspielen. Unser Dank geht daher an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und an jene Bundestagsabgeordnete, die gemeinsam diese Finanzspritze ermöglicht haben!"

Das Bundesverkehrsministerium wird in den kommenden Tagen eine Liste vorlegen, aus der die zu finanzierenden Projekte ersichtlich sind. Nach Auskunft des Ministeriums hat der Neubau der Schleuse Trier an der Mosel hierbei höchste Priorität. Die Mosel zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsstraßen Deutschlands und zu den am meisten befahrenen Wasserstraßen in Europa. Auf der Mosel werden pro Jahr bis zu 16 Millionen Tonnen Güter transportiert, vornehmlich Kohle, land- und forstwirtschaftliche Produkte sowie Eisen, Erz und Schrott.

Der BDB hofft jedoch, dass ein Teil der Gelder auch im Bereich der nördlich gelegenen Wasserstraßen ankommt. BDB-Präsident Hötte: "Nachdem der Bau der zweiten Schleusenkammern im August wegen Geldmangel eingestellt werden musste, ergibt sich nun die Möglichkeit für einen raschen Baufortschritt. Hier soll und muss investiert werden. Wir wünschen uns aber, dass das Ministerium mit dem zusätzlichen Geld nun auch die Planungen für eine neue Schleuse am Elbe-Seitenkanal in Scharnebeck in Angriff nimmt. Dies wäre ein wichtiges Signal nach Hamburg, zukünftig verstärkt Güter per Binnenschiff in das Hinterland zu transportieren. Die Stadt und der Hafen Hamburg würden dieses Signal sicherlich zum Anlass nehmen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Güterumschlag auf das Schiff zu optimieren und mit dem Bund konkrete Verabredungen für eine Steigerung des Modal Split der Binnenschifffahrt vorzunehmen".

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21

(cl)