Haushaltsdebatte im Bundestag: ADFC fordert "Fahrradmilliarde"

(Berlin) - ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: "Das erlahmende Engagement der Bundesregierung bei der Förderung des Radverkehrs ist ein echter Hammer. Die Ampel erreicht die Klimaziele im Verkehr nicht - und halbiert gleichzeitig die Mittel für das klimafreundlichste Verkehrsmittel von allen? Liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages, lassen Sie die falschen Prioritäten im Verkehrshaushalt nicht durchgehen - und kämpfen Sie für die notwendige Fahrradmilliarde. Anders wird Deutschland niemals zum vielgepriesenen Fahrradland, in dem die Menschen gern und ohne Angstschweiß mit dem Rad zum nächsten Bahnhof oder direkt zum Ziel fahren."

Förderung für Radwege in Ländern und Kommunen halbiert
Eine Milliarde Euro sind laut Verkehrsministerkonferenz der Länder jährlich für den notwendigen Ausbau der Radwegenetze als Kofinanzierung vom Bund erforderlich. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind aber nur rund 400 Millionen Euro dafür vorgesehen, das ist gegenüber 2022 (750 Millionen Euro) fast eine Halbierung der Mittel. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen.
Hinweise an Redaktionen: Die Angaben zum Bundeshaushalt beziehen sich auf die Titelgruppe 09 im Einzelplan 12 (Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen), sowie auf Titel 746 22-722 (Bau und Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen) und Titel 780 04-731 (Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen). Unser Hintergrundpapier "Was kostet das Fahrradland 2030?" finden Sie in unserem Expertenbereich. Die Ergebnisse unseres kürzlich vorgestellten "Ampel-Checks - Zwischenzeugnis für die Verkehrspolitik" gibt es auf www.adfc.de/ampel-check. Diese Pressemitteilung mit Themenfoto und einem Sharepic finden Sie in unserem Pressebereich.

Quelle und Kontaktadresse:
ADFC e.V. - Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club - Bundesgeschäftsstelle Stephanie Krone, Pressesprecherin Mohrenstr. 69, 10117 Berlin Telefon: (030) 20914980, Fax: (030) 209149855

(jg)