Haushaltskonsolidierung fortsetzen / Begehrlichkeiten abwehren

(Schwerin) - „Keine Neuverschuldung, Tilgung von Verbindlichkeiten und dies auch perspektivisch. Die Linie des Finanzministeriums unterstützen wir ausdrücklich und beglückwünschen die Ministerin und ihre Helfer für die Leistung“, so Klaus Hering, Präsident der VUMV am heutigen Dienstag (18.9.2007) am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.

„Zweifellos haben auch günstige äußere Einflüsse dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern nun finanzpolitische Optionen hat, die sich hier im Land vor wenigen Jahren noch niemand vorstellen konnte. Aber auch die solide Arbeit des Finanzministeriums und der politische Rückhalt in der Regierung haben dazu beigetragen.“

Die VUMV erwartet, dass der eingeschlagene Weg weitergegangen wird. Begehrlichkeiten nach neuen Leistungen und Ausgaben des Staates sollten weiterhin abgewehrt und der Personalabbau wie vorgesehen realisiert werden. Die Kommunen müssen ebenfalls den Konsolidierungsweg konsequent einschlagen. Dabei sind auch Privatisierungen von Aufgaben vorzunehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen. Ein Ausbau der risikoreichen und unternehmensschädigenden wirtschaftlichen Betätigung ist abzulehnen.

„Finanzministerium, Innenministerium und Wirtschaft sollten hier gemeinsam die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, so Hering abschließend.

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