Haushaltskonsolidierung und Sparen ist der richtige Weg - aber Investitionsreduzierugen verdienen kein Lob!

(Schwerin) - Mit mehr weinenden als lachenden Augen betrachtet die Dachorganisation der Wirtschaft den vorgelegten Abschluss des Landeshaushaltes von 2001. Der löblichen Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze, wenn auch nur durch einen verstärkten Verkauf von Grundstücken erreicht, steht eine drastische Verringerungen der Investitionen gegenüber, die den schon geringen Ansatz um weitere fünf Prozent unterschreitet.

Hans-Dieter Bremer, Vizepräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., bemerkte dazu am 23. Januar in Wittenburg: „1998 war der Ausgabenanteil im Landeshaushalt für Personal und Investitionen annähernd gleich. Bis 2001 hat die Regierung die Personalausgaben auf 28 Prozent über den Investitionsausgaben gebracht, bis 2005 sollen es sogar knapp 50 Prozent sein. Der kumulierte Rückgang der Investitionsausgaben gegenüber 1998 wird bis 2005 rund 2,2 Milliarden Euro betragen, während die Personalausgaben leicht steigen. Die Schere geht weiter auseinander, auch wenn der obere Scherenflügel sich kaum bewegt.“

Bremer erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderungen der Wirtschaft: „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die möglichen Fördergelder von EU und Bund in Anspruch nehmen zu können. Auf diese zu verzichten wäre grob fahrlässig und unverantwortlich. Auch der Bewirtschaftungserlass der Finanzministerin darf nicht zu Lasten der EFRE- und GA-Mittel gehen. - Warum sind 2001 rund 100 Millionen € weniger von der EU geflossen als veranschlagt?“

Mit Blick auf die Bauwirtschaft ergänzte Bremer abschließend: „Eine Branche ist im Sturzflug und das Land verringert die Bauinvestitionen unter die eigenen Vorgaben. Dies ist uns vollkommen unverständlich, wo doch zahlreiche drängende Infrastrukturmaßnahmen nur darauf warten, angegangen zu werden.“

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