Haushaltskrise: BDWi fordert - auch die Sozialversicherungen mitdenken

(Berlin) - Die Bundesregierung sucht eine Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Schuldenbremse. Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft stehen im Mittelpunkt. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme findet keine Berücksichtigung.

"Mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr ist der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung der größte Posten im Bundeshaushalt. Über die Zukunft der Schuldenbremse zu diskutieren und dabei die Finanzierung der Sozialversicherungen außen vor zu lassen, ist fahrlässig. Um die Rentenversicherung zu entlasten, sollte die Bundesregierung die Beschlüsse der Vorgängerregierungen zur Rente mit 63 und zur Mütterrente zurücknehmen", fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

"Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung ist Handlungsbedarf. Hier muss der Bund ehrlich Mehrkosten einkalkulieren. So ist zum Beispiel der Bundeszuschuss in die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger nicht ausreichend. Die Altenpflege ist unterfinanziert. Hier müssen höhere Kosten - und das ausdrücklich auch für den Bund - eingeplant werden", so Heinz.

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(jg)