Heimrecht muss beim Bund bleiben

(Berlin) - „Die Volkssolidarität begrüßt, dass die Mehrheit der Experten in der heutigen Anhörung des Bundestages zur Föderalismusreform sich für die Beibehaltung der Bundeskompetenz beim Heimrecht aussprachen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag (02. Juni 2006) in Berlin. „Das bestätigt die Position unseres Verbandes, wie wir sie im März in einem Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und in unserer Stellungnahme zur heutigen Anhörung darlegten.“

Das Vorhaben, die Gesetzgebungskompetenz zum Heimrecht von der Bundesebene in die Länderebene zu überführen, bleibe nicht nachvollziehbar, betonte Niederland. „Wird das Heimrecht künftig der Länderkompetenz unterstellt, ist zu befürchten, dass bei einer komplizierten finanziellen Situation der bisherige Standard, das erreichte Niveau nicht beibehalten werden kann.“ Je nach Haushaltslage des Landes könnten Standards abgesenkt werden, warnte der Bundesgeschäftsführer. Die Leidtragenden wären dann die Heimbewohner. „Eine solche Entwicklung würde auch unseren bisher erfolgreichen Bemühungen innerhalb des Verbandes entgegenlaufen, einheitlich hohe Qualitätsstandards in unseren Einrichtungen zu gewährleisten.“

Niederland sagte weiter: „Die bisherigen bundeseinheitlichen Regelungen bilden die Grundlage für ein bestimmtes, zu erwartendes Qualitätsniveau - einen Mindeststandard - der in allen stationären Einrichtungen der Bundesrepublik umzusetzen ist. Den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen geben sie Sicherheit und die Gewähr vergleichbare Voraussetzungen und Bedingungen zu finden. Den Beschäftigten der Einrichtungen geben sie die Möglichkeit, die Pflege und Betreuung in den Einrichtungen auf die stetige Verbesserung der Pflegequalität auszurichten.“

Aus Sicht der Volkssolidarität habe sich die bundeseinheitliche Regelung des Heimrechts insgesamt bewährt, betonte der Bundesgeschäftsführer. „Daher sollte Bewährtes nicht ohne Not über Bord geworfen werden.“

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