Herbstgutachten 2000: Warnungen vor Konjunkturrisiken ernst nehmen!

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilt die Auffassung der Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Konjunkturdynamik im kommenden Jahr etwas nachlässt und die Konjunkturrisiken zunehmen. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Aufschwungs sei jedoch wenig wahrscheinlich.

Angesichts der aufziehenden Wolken am Konjunkturhimmel stehe die Tarifpolitik in einer besonderen Verantwortung. Auf keinen Fall dürfe der Ölpreisanstieg zum Auslöser für eine neue Lohn-Preis-Spirale werden. Dies könnte die Europäische Zentralbank zu einer noch schärferen geldpolitischen Gangart zwingen mit negativen Konsequenzen für den weiteren Konjunkturverlauf.

Umso mehr sei eine umsichtige Wirtschaftspolitik gefordert, die alles vermeidet, die nachlassende Stimmung in der deutschen Wirtschaft zusätzlich zu drücken. Neue "Nadelstiche" für die Unternehmen, wie die von der Bundesregierung geplante weitere Reglementierung des Arbeitsmarktes durch die Ausweitung der Mitbestimmung, die Konditionierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit, setzten falsche Signale. Den Ankündigungen der Regierung, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und die im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnnebenkosten abzusenken, müssten endlich Taten folgen.

Diese dürften sich nicht in der Umverteilung der Lasten à la Ökosteuer erschöpfen. Die Politik müsse die Mahnung des Herbstgutachtens ernstnehmen, das Ökosteuerkonzept zu überdenken, da es grundlegende Mängel aufweise und letztlich das Versicherungsprinzip der Rentenversicherung verletze. So müssten Konsequenzen für die Konzeption der Rentenreform als auch der weiteren Ausgestaltung der Ökosteuer gezogen werden.

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