Hessische Initiative für Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen / VhU begrüßt Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers für mehr Wettbewerb im Energiemarkt / Fasbender: "Hessische Wirtschaft braucht bezahlbare Energie ebenso wie die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke Biblis"

(Frankfurt am Main) - "Die hessische Wirtschaft braucht bezahlbare Energiepreise, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Das geht letztlich nur über echten Wettbewerb, den es in diesem Markt nicht gibt. Angesichts eines ausgeprägten Oligopols, in dem vier Energieerzeuger drei Viertel der Energiemengen produzieren und über Beteiligungen an den Stadtwerken auch an der Distribution partizipieren, sowie fast unüberwindlicher Markteintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer darf die Regulierung kein Papiertiger sein, sondern muss aktiv den Weg zu mehr Wettbewerb und echtem Preiswettbewerb weisen und beschreiten", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute in Frankfurt. Deshalb begrüße die Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft den Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel für mehr Wettbewerb.

Die hessische Wirtschaft stehe im allerschärfsten internationalen Kosten-Wettbewerb. Die Zulieferunternehmen z. B. der Automobilhersteller müssten jährliche Rabattstaffeln akzeptieren und die Metallarbeitgeber könnten in der Tarifpolitik den Arbeitnehmern eine Reallohnsicherung nicht zusagen. In einer solchen Zeit seien unaufhaltsam steigende Strompreise Gift für die Konjunktur und bremsten Wachstum ab. Deshalb unterstütze die Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft alle Maßnahmen der Landesregierung, Auswüchse zu begrenzen, die aus fehlendem Wettbewerb resultierten.

Rahmenbedingungen für einen echten Wettbewerb auch auf dem Energiemarkt zu schaffen, bleibe die längerfristige Forderung der VhU an die Wirtschaftspolitiker des Landes und des Bundes. Das Konzept des hessischen Wirtschaftsministers, das einen staatlichen Eingriff in die Marktstruktur vorsehe, wenn Marktbeherrschung vorliege, kein potenzieller Wettbewerb vorhanden sei, nachweislich Missbrauch betrieben würde und eine Mindestumsatzgrenze überschritten würde, erscheine der VhU ordnungspolitisch als das kleinere Übel. "Nichtstun war noch nie vernünftiger Lösungsansatz – und ist es schon gar nicht im Energiemarkt: weder bei der Sicherung eines vernünftigen Energie-Mixes z. B. durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Biblis noch bei fehlendem Wettbewerb in der Energieerzeugung und -distribution", so Fasbender.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Heike Krasemann, Referentin, Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126