Hexel fordert zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik

(Berlin) - Anlässlich der laufenden Beratungen zum Energieeffizienz-Gesetz und zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch (21. April 2010) in Berlin:

"Der Umbau zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik gelingt nur in der engagierten Umsetzung der Klimaschutzziele. Oberste Priorität haben dabei ambitionierte Vorgaben zur Effizienzsteigerung und die fortschreitende Ausweitung Erneuerbarer Energien.

Die aktuelle Politik des Wirtschaftsministers Brüderle im Entwurf für das künftige Energieeffizienz-Gesetz, sich nur auf eine Minimallösung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie zu beschränken, ist kein Aushängeschild für eine Bundesregierung, die in der Klima- und Energiepolitik Vorreiter sein will. Vielmehr sind erstens klare Regeln und gesetzliche Vorgaben gefordert, damit eine Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 erreicht werden kann. Dazu sind z. B. unternehmerische Investitionen in Energieeffizienz, besonders bei der Wärmedämmung und den Heizungsanlagen nötig. Das bringt bis zu 30 Prozent Einsparung der Primärenergie. Aber auch Umweltmanagementsysteme und der schon lange vom DGB geforderte Energieeinsparfonds sind wichtige Bestandteile.

Zweitens sind regenerative Energiequellen wie Wind, Wasser, Geothermie, Sonne und Biomasse massiv auszubauen und die Kapitalströme dahin zu lenken. Das verspricht neue Innovationen, gute Renditen und neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Der DGB begrüßt darum die Bundesratsentscheidung, dass die Einspeisevergütung für Solarstrom um höchstens 10 Prozent gekürzt wird und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen um 16 Prozent. Damit wird die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht gefährdet, ermöglicht weitere Technologievorsprünge in Deutschland und sichert die Arbeitsplätze in dieser Branche.

Wir unterstützen drittens ausdrücklich die bisherige Position des Bundesumweltministers Röttgen, die Laufzeiten für Kernkraftwerke möglichst gering zu halten. Der DGB hält am Ausstieg aus der Atomkraft fest und fordert die Bundesregierung auf, von derzeit kursierenden Plänen die Laufzeit für Kernkraftwerke zwischen 20 und 60 Jahre zu verlängern, abzulassen. Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Dagegen ist eine Modernisierung der Kohlekraftwerke als Überbrückungstechnologie für die nächste Dekade unverzichtbar, um die Grundlast an unserem Industriestandort zu sichern."

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