Hochrangige Expertengruppe Milch erstellt Entwurf ihres Abschlußberichts / DBV sieht sich in wichtigen Positionen bestätigt

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Entwurf des Abschlussberichtes der Expertengruppe Milch der EU-Kommission, der sogenannten "High Level Group Milch", vom Grundsatz her begrüßt. Der Bericht befasse sich ernsthaft und facettenreich mit den Problemen der Milchbauern und des gesamten Milchsektors in Europa. Allerdings sei es eine Schwäche des Berichtsentwurfs, dass die unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedsstaaten bislang nur wenige konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zuließen.

In dem Bereich Vertragsgestaltung zwischen Milchbauern und Molkerei sieht sich der DBV in seinen Forderungen bestätigt. Denn die hochrangige Expertengruppe Milch schlägt vor, dass in schriftlichen Verträgen neben der Menge auch die Preise mit fixiert werden können. Entschieden spricht sich der DBV aber gegen eine verpflichtende Anwendung von Musterverträgen aus. In Bezug auf die Stärkung von Erzeugerorganisationen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht weist der DBV darauf hin, dass das deutsche Marktstrukturgesetz ausreichend rechtliche Möglichkeiten bietet, die es in anderen EU-Mitgliedstaaten so nicht gibt.

Ein richtiger Ansatz ist nach Ansicht des DBV auch die Empfehlung der hochrangigen Expertengruppe Milch, Sicherheitsnetze zur Stabilisierung der Erzeugerpreise und Sicherung der Einkommen beizubehalten. So haben sich während der Krise am Milchmarkt die aus Sicht des DBV unverzichtbaren agrarpolitischen Instrumente bewährt. Bei dem Prüfauftrag zur Einrichtung von Branchenorganisationen wartet der Deutsche Bauernverband nun auf konkrete Vorschläge.

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