Hochwasserschutz und Flussausbau: BDB fordert sachliche Debatte

(Duisburg) - Die aktuellen medienwirksamen Aktionen des Bundesumweltministeriums und der Umweltschutzorganisation BUND zum Hochwasserschutz, den „Bericht zur Lage der Elbe“ und die wiederholte Forderung der Einstellung von flussbaulichen Maßnahmen nimmt der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) zum Anlass, erneut die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte in dieser Angelegenheit zu fordern und auf folgende Positionen hinzuweisen:

1. Auch seitens des Binnenschifffahrtsgewerbes wird begrüßt, wenn bei zukünftigen Flussausbaumaßnahmen weitere ökologische Verbesserungen erzielt werden können. Gleichzeitig muss aber eine ausgewogene und abwägende Betrachtung ökonomischer und ökologischer Belange möglich sein. „Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass es sich bei der Binnenschifffahrt unbestritten um den umweltfreundlichsten Verkehrsträger mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung handelt. Es ist nicht akzeptabel, wenn Umweltschützer den Stopp aller geplanten und eingeleiteten Ausbaumaßnahmen auch gegen den Rat der zuständigen Fachleute in den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen fordern. Neueste Untersuchungen, die die Hochwasserneutralität bestätigen, dürfen von Umweltschützern nicht einfach ignoriert werden, nur weil sie nicht in das ideologische Konzept passen!“, erklärt BDB-Präsident Heinz Hofmann.

2. Wenn die Bundesregierung die Verkehrsverlagerung auf alternative Verkehrsträger – auch zum Zwecke der Reduzierung der Kohlendioxydemissionen – will, muss sie auch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Verkehrsträger durch eine optimierte Verkehrsinfrastruktur herstellen. „Vor dem Hintergrund der kontinuierlich gestiegenen Ansprüche der Wirtschaft ist der Staat hier als ideologiefreier Garant für eine leistungsfähige Infrastruktur gefordert!“, macht BDB-Präsident Heinz Hofmann deutlich.

3. Die immer wieder zu hörende Behauptung, die Überschwemmungen seien eine Auswirkung von Flussbaumaßnahmen der Vergangenheit, sind falsch und irreführend. Die Ursachen der Flutkatastrophe im Sommer 2002 sind nicht im Ausbau des Wasserstraßennetzes zu suchen, sondern beispielsweise in der unvertretbar großen Bodenversiegelung, in der Bodenverdichtung mit abnehmender Wassersickerfähigkeit infolge intensiverer Landwirtschaft sowie in der Abholzung von Berghängen für den Wintersport und den Deichverlegungen zur Baulandgewinnung. Verbunden mit den ungewöhnlich hohen und lang andauernden Niederschlägen von über 100 l pro qm in 2002, habe diese Entwicklung zu größeren Wassermassen mit höherer Fließgeschwindigkeit geführt, die von den Flussläufen nicht bewältigt werden konnten, erklärte BDB-Präsident Hofmann. Schließlich habe es auch Hochwasserschäden in Regionen ohne Flüsse gegeben und auch dort, wo gar nicht durch Baumaßnahmen in Flusslandschaften eingegriffen worden ist.

4. Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage wiederholt der BDB seine Forderung, die Donau bedarfsgerecht in der Staustufen-Variante (Variante D) auszubauen, so dass eine ganzjährige Abladetiefe von 2,50 m garantiert ist. Die Elbe ist den prognostizierten Güterverkehrströmen anzupassen: „Die Maßnahmen an der Elbe oberhalb Magdeburgs sehen vor, an 345 Tagen Fahrrinnentiefen von mindestens 1,60 m sowie für die Hälfte des Jahres von bis zu 2,50 m zu gewährleisten. Entgegen der Behauptungen einzelner Umweltschützer hat dies weder etwas mit Begradigung noch mit Betonierung des Flusses zu tun!“, stellt BDB-Präsident Heinz Hofmann klar.

BDB-Präsident Heinz Hofmann ist der Auffassung, dass Bundesumweltministerium und BUND endlich zu einer sachlichen Debatte zurückkehren sollten, statt einseitig Stellung gegen den Flussausbau und die Binnenschifffahrt zu beziehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621