Höhere Maut für Fernstraßen verwenden / Bundesrat sollte neue Mauthöheverordnung kritisch prüfen

(Frankfurt am Main) - Anlässlich der Beschlussfassung im Bundeskabinett über die neue Mauthöheverordnung hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) Regierung und Parlament nachdrücklich aufgefordert, entstehende Mehreinnahmen für die Fernstraßen zu nutzen. „Ein höheres Mautaufkommen darf nicht im Haushalt versickern, sondern muss vollständig die Investitionen in die Bundesfernstraßen verstärken", unterstrich VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Wenn die Nutzer schon verstärkt zur Kasse gebeten werden, sollten sie wenigstens von einer verbesserten Straßeninfrastruktur profitieren können.

Außerdem sei der Bundesrat jetzt aufgefordert, die neue Mauthöheverordnung noch einmal kritisch zu prüfen. „Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, ob eine Mautanhebung in der vorgesehenen Höhe gerechtfertigt ist", sagte Bräunig. Das zugrunde gelegte Wegekostengutachten basiere auf zahlreichen problematischen Annahmen, wie auch mehrere wissenschaftliche Analysen gezeigt hätten. „Transportgewerbe und verladende Wirtschaft dürfen aber nicht aufgrund von `Luftbuchungen´ zusätzlich belastet werden", betonte Bräunig. So werde zum Beispiel, anders als bei vergleichbaren Berechnungen, kein Abzug für so genannte verkehrsfremde Leistungen wie Erschließungs- und Kommunikationsfunktion der Infrastruktur vorgenommen, obwohl diese dem Nutzer nicht direkt angelastet werden könnten.

In jedem Fall sollte der Bundesrat der Verordnung erst dann zustimmen, wenn die dem Transportgewerbe bei Mauteinführung zugesagte Entlastung von 600 Mio. Euro in voller Höhe wirklich gesichert ist. Die derzeit vorliegenden Eckpunkte reichten als Garantie hierfür noch nicht aus, eine Bewertung der Maßnahmen könne erst anhand detaillierterer Vorschläge erfolgen.

Die vorgesehenen strukturellen Veränderungen in der Mauthöheverordnung werden von der Automobilindustrie unterstützt. So begrüßt der VDA die Einführung einer vierten Mautklasse, die stärkere emissionsorientierte Spreizung der Mautsätze und den Verbleib moderner, emissionsarmer Fahrzeuge der Abgasstufe Euro V in der günstigsten Mautklasse.

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