Höhere Wärme-Steuer ist Angriff / auf 27 Millionen Haushalte

(Berlin) - Eine höhere Steuer auf die Wärmeträger Öl und Gas kommt einer neuen Zwangsabgabe für rund 27 Millionen Haushalte gleich, darunter sechs Millionen Heizöl-Haushalte. Eine solche Steuererhöhung hat der Präsident des Umwelt-Bundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gefordert, um Druck auf die Bürger zu mehr Gebäudedämmung auszuüben.

Eine neue Heizbrennstoff-Steuer wäre nichts weiter als eine Mehrbelastung für Mieter und Eigenheimbesitzer. Sie führt nicht automatisch zu einer energetischen Gebäudesanierung - und wirkt daher wie eine Strafsteuer, die sich schnell auf mehr als einhundert Euro pro Jahr und Haushalt addieren kann. Denn erste Einsparungen gibt es frühestens, wenn der Vermieter oder Eigenheimbesitzer die Heizungsanlage oder das Gebäude modernisiert.

Ob eine ebenfalls vom UBA vorgeschlagene "aufkommensneutrale" Senkung der Stromsteuer die Mehrausgaben beim Erdgas und Heizöl kompensiert, ist sehr fraglich. So ist es völlig ungewiss, ob die Stromunternehmen die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben. Zudem übersteigen die Heizkosten in vielen Haushalten die Stromausgaben.

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(cl)