IG Metall fordert deutliche Korrekturen an Rentenreformplänen

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu "deutlichen Korrekturen" an den Rentenreformplänen der Bundesregierung aufgefordert. "Ohne Bewegung in der Sache wird die Rentenreform eine schwärende Wunde bei vielen Gewerkschaftern und auch bei vielen Mitgliedern der SPD bleiben", betont der IG Metall -Vorsitzende Klaus Zwickel in einem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Zwickel warnt die SPD vor nicht zu unterschätzenden Auswirkungen der vorliegenden Rentenpläne: Die Wahlbeteiligungen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen oder bei der Oberbürgermeister-Wahl in Köln seien dafür nur ein Zeichen. Im nächsten Jahr stünden zwei wichtige Landtagswahlen an, bei denen die volle Mobilisierungsfähigkeit gefordert sei. "Und 18 Monate später bei der Bundestagswahl wird die größte Gefahr für einen Wahlsieg der Sozialdemokratie nicht so sehr von der Union ausgehen, sondern von den möglichen Enttäuschungen vieler Wähler durch die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung."

Zwickel kritisiert vor allem die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 61 Prozent. Dies werde bei vielen Rentenbeziehern zu erheblichen sozialen Belastungen führen. Bei der zunehmenden Brüchigkeit von Erwerbsbiografien und angesichts der realen Einkommenssituation werde die Senkung des Rentenniveaus die "sehr reale Gefahr von Altersarmut verstärken".

Die Regelungen zur privaten Vorsorge lösten nicht die den Gewerkschaften gegebenen Versprechen ein, dass ein Vorrang kollektiver Altersvorsorgesysteme gesetzlich verankert werde. "Wir halten es für erforderlich, dass ein obligatorisches betriebliches Rentenergänzungssystem aufgebaut wird, an dem sich die Unternehmen mindestens hälftig beteiligen müssen." Zur paritätischen Finanzierung "lesen wir im Gesetzentwurf nichts", heißt es wörtlich. Es müsse vielmehr festgestellt werden, dass die tarifliche und betriebliche Altersvorsorge benachteiligt werden. Die IG Metall hält es für unabdingbar, dass kollektive Lösungen sowohl bei der finanziellen Förderung durch den Staat, wie auch bei der praktischen Durchführung den Vorrang vor individuellen Lösungen erhalten.

Die Arbeitnehmerbeteiligung bei der tariflichen bzw. betrieblichen Altersvorsorge müsse in die staatliche Förderung aufgenommen werden. Die IG Metall fordert außerdem die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, den Weg zu einer modernen Erwerbstätigenversicherung zu gehen. "Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung muss das Ziel sein." Zwickel betont, dass die IG Metall weiterhin bereit sei, eine soziale Rentenreform mitzugestalten. "Wir vertrauen darauf, dass nun die Lösungs- und Konsenssuche mit den Gewerkschaften ernsthaft beginnt. Wir sind dazu bereit, da wir wissen, dass die Umsetzung unserer Ziele immer noch am besten mit einer sozialdemokratischen Regierungspartei gelingen kann", endet der Brief an die SPD-Fraktion.

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