Imagekampagne zum Jahreswechsel: Bund der Steuerzahler kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

(Berlin) - Eine sechsseitige Medienbeilage zum Thema „agenda 2010 – Deutschland bewegt sich“ hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel in mehreren überregionalen Tageszeitungen veröffentlicht. „Der Informationsgehalt dieser überdimensionierten 522.810 Euro teuren Medienbeilage ist äußerst fragwürdig“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl-Heinz Däke. „Daher stellen solche Imagekampagnen Verschwendung von Steuergeldern dar und dürfen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Imagepolitur auf Kosten der Steuerzahler ist inakzeptabel.“

Pünktlich zum Jahreswechsel wollte die Bundesregierung über ihre bisherigen Reformen und Neuregelungen zum Jahresbeginn informieren. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Leser aus der Medienbeilage neue Informationen gewinnen können, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn Sätze wie „Damit fällt der Startschuss für das größte Reformpaket in der Geschichte unseres Landes,“ dienen kaum der Information der Leser. Das gilt auch für den Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004, der den Titel trägt: „Auf unsere Stärken besinnen“. 284.200 Euro kostete es, den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen und vielen Werbeslogans zu erstellen und an Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu verteilen.

„Angesichts der desolaten Haushaltslage sollten nur Publikationen mit unabdingbaren Informationen aus Steuergeldern finanziert werden“, fordert Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: 030/2593960, Telefax: 030/25939625