Informationsfreiheitsgesetz stärkt Transparenz / Wirtschaft begrüßt Möglichkeit der Verwaltungs-Kontrolle

(Schwerin) - Am Rande der heutigen (27.06.2006) Landtagssitzung begrüßte Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes.

„Zwar mag durch dieses Gesetz zunächst bürokratischer Aufwand entstehen, aber der Nutzen wird diesem deutlich überwiegen. Das Gesetz selber schafft mehr Transparenz, wodurch Bürokratie, Überregulierung und Misswirtschaft in den Verwaltungen des Landes aufgedeckt und dann abgebaut werden können“, so Wilken.

„Die bisher oftmals gepflegte Zugeknöpftheit der Verwaltung, beispielsweise bei den Recherchen des Bündnisses gegen Staatswirtschaft zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, kann jetzt ein Ende finden. Auch Gesellschaften, an denen die Kommunen beteiligt sind, fallen unter das Gesetz.“ Der Widerstand der betroffenen Personen belegt aus Sicht der Dachorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Land, dass hier ein brauchbares Instrument für die Bürger installiert wird, um durch Transparenz Kontrolle ausüben zu können.

„Das Informationsfreiheitsgesetz setzt in der Tat ein Freiheitsrecht um. Es hat daher eine besondere Bedeutung“, so Wilken abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(tr)