Infrastrukturgipfel des BDI – Lkw-Maut-Einnahmen sollten in die Straße zurückfließen / VDA-Präsident Wissmann fordert jährlichen „Bericht zur Verkehrslage in Deutschland“

(Frankfurt/Berlin) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der Bundesregierung eine Verstärkung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Um den Verkehr der Zukunft bewältigen zu können, ist es nötig, dass alle Verkehrsträger zupacken und so gut wie möglich auch miteinander vernetzt sind. Die Zeit der `Grabenkämpfe´ zwischen den einzelnen Verkehrsträgern ist vorbei, nur miteinander werden wir Erfolg haben“, betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann in seiner Rede auf dem Infrastrukturgipfel des BDI in Berlin.

Besonderer Nachholbedarf bestehe bei der Straßenverkehrsinfrastruktur. So sei der Anteil der Autobahnstrecken an der Gesamtlänge des Netzes, die als hoch belastet einzustufen seien, nach einer Untersuchung der Kölner Universität allein in den letzten 25 Jahren von rund fünf Prozent auf über ein Viertel gestiegen. Auch die Qualität der Infrastruktur habe deutlich nachgelassen: Rund ein Fünftel des Autobahnnetzes sei aufgrund von Unebenheiten und Spurrinnen mit verringerter Griffigkeit nicht mehr voll gebrauchsfähig. Die Infrastrukturinvestitionen müssten, so Wissmann, deutlich erhöht werden, damit der steigende Bedarf an Mobilitätsleistung bedient werden könne. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Güterverkehr bis zum Jahr 2025 um rund 70 Prozent zulegen wird, im Personenverkehr wird mit einem Wachstum von 20 Prozent gerechnet.

Der VDA-Präsident betonte: „Der Bundesverkehrsminister hat jetzt den Masterplan Güterverkehr und Logistik im Entwurf vorgelegt. Darin legt er zu Recht einen Schwerpunkt auf den verstärkten Ausbau von Verkehrsachsen und Verkehrsknoten. Als Kernelement einer Infrastrukturoffensive für den Güterverkehr wird dabei richtigerweise gerade der Ausbau der hoch belasteten und für den Straßengüterverkehr vorrangigen Autobahnabschnitte genannt.“ Genauso müsse es nun aber darum gehen, die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern weiter auszubauen. Die Endfassung des Masterplans müsse daher noch klarer aufzeigen, wie das Investitionsdefizit möglichst rasch überwunden werden könne.

Wissmann regte einen jährlichen, umfassenden und verkehrsträgerübergreifenden Bericht des Bundesverkehrsministers zur Verkehrslage in Deutschland an. Elemente einer solchen Berichterstattung seien bereits vorhanden, etwa in Form der jährlichen Straßenbauberichte, allerdings fehle ein Gesamtbericht, der die verschiedenen Verkehrsträger berücksichtige, die anstehenden Aufgaben anhand einer Prioritätenliste definiere und Zielindikatoren etwa hinsichtlich des Modernitätsgrads der Infrastruktur formuliere. „Ein solcher Bericht könnte zudem zeigen, wie weit man den Zielen näher gekommen ist und wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Überdies könnte der Bericht auch einen konstruktiven Beitrag zur weiteren Versachlichung der verkehrspolitischen Diskussion leisten“, unterstrich Wissmann.

Mit der Lkw-Maut, so Wissmann weiter, habe sich die Bundesrepublik zwar eine „zweite Säule“ für die Finanzierung der Autobahnen erschlossen. Allerdings habe die Maut nicht zu dem erhofften Investitionsimpuls geführt. Vielmehr hätten mautfinanzierte Projekte lediglich haushaltsfinanzierte Projekte ersetzt. An dieser Stelle habe die Verkehrspolitik in Deutschland einiges an Vertrauen verspielt. Das müsse seitens der Politik korrigiert werden: „Alle künftigen Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut, sei es aufgrund von steigenden Fahrleistungen oder durch die Anpassung der Mautsätze, sollten zusätzlich die Fernstraßeninvestitionen verstärken und dürfen nicht wieder zu einem Nullsummenspiel für die Verkehrsinvestitionen werden“, betonte der VDA-Präsident. Über die methodischen Grundlagen der vom Bundesverkehrsminister geplanten Erhöhung der Mautsätze könne man durchaus streiten. „Aber die Politik sollte wenigstens bei der Mittelverwendung die Fehler, die bei Mauteinführung gemacht wurden, jetzt nicht wiederholen“, so Wissmann.

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