Investitionen in Industrie müssen Vorrang haben

(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft fordern die Ministerpräsidenten ihrer Bundesländer und die Bundesregierung auf, endlich Klarheit bei den Mitteln für die Wirtschaftsförderung (Korb 2) des Solidarpaktes II zu schaffen.

Dazu sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering am 31. Januar anlässlich der Zusammenkunft der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit "Aufbau-Ost"-Minister Manfred Stolpe in Berlin: "Wir sind irritiert, dass hier noch immer keine Einigung erzielt wurde. Dabei herrscht inzwischen Einigkeit, dass nur Investitionen in das Wachstum unserer Industrie den Aufbau Ost voran bringen können. Wir verlieren mit Diskussionen zu viel Zeit, die wir nicht haben."

Von den ostdeutschen Bundesländern erwarten die Wirtschaftsverbände eine verbindliche Zusage, die Mittel aus dem Solidarpakt mittelfristig auch tatsächlich investiv einzusetzen. Im Gegenzug müsse die Bundesregierung bereits zugesagte 51 Milliarden Euro manifestieren und deren Verwendung definieren. "Wir unterstützen die Zielstellung, die Fördermittel auf die wachsenden Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und wertschöpfende Infrastrukturmaßnahmen zu konzentrieren", sagte Hering weiter.

Eine Einigung bei den Gesprächen zur zukünftigen Förderpolitik des Aufbau Ost ist eine wichtige Voraussetzung, um mit gemeinsamer Stimme die Verhandlungen zur EU-Strukturförderung ab 2007 führen zu können. "Bund und ostdeutsche Länder müssen endlich aufeinander zugehen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht."

Darüber hinaus unterstützte Hering Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Ringstorff bei der Forderung, die Bundesländer marktnah über die Förderung selbst entscheiden zu lassen und nicht dem Bund die Auswahl von Regionen und Branchen zu überlassen.

Quelle und Kontaktadresse:
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