Investitionszulage Ost: Einzelhandel fordert Gleichbehandlung

(Berlin) - Ende 2003 soll nach Ankündigungen des Chefs der SPD-Arbeitsgruppe Neue Bundesländer im Bundestag, Mathias Schubert, das Investitionszulagengesetz für Ostdeutschland auslaufen. Der Handel soll schon ab Ende 2001 keine Förderung mehr erhalten. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

Die Regierung will Investitionen in den neuen Bundesländern ab 2004 nicht mehr steuerlich fördern. Für den Handel soll die Investitionszulage bereits zwei Jahre früher, nämlich Ende 2001 auslaufen. Dies ist eine krasse Diskriminierung des Einzelhandels gegenüber den ostdeutschen Industriebetrieben. Das können wir nicht hinnehmen. Wir wollen keine Subventionen mit der Gießkanne, wohl aber die strikte Gleichbehandlung aller Wirtschaftszweige. Deshalb muss die Zulage den Handelsbetrieben genauso lange gewährt werden wie der Industrie. Zumal der Anteil des Einzelhandels am gesamten Fördervolumen von 3,8 Milliarden Mark nur zwei Prozent ausmacht.

Auch zehn Jahre nach der Einheit sind die ostdeutschen Innenstädte noch nicht auf dem Entwicklungsstand der alten Bundesländer angekommen. Dafür wird es noch viel Zeit und vor allem erhebliche Investitionen brauchen. Für die Zentren der ostdeutschen Klein- und Mittelstädte sind die mittelständischen Einzelhandelsunternehmen die wichtigste Investorengruppe. Die Investitionszulage ist für diese Betriebe keine "gern gesehene Zugabe des Staates", sondern grundlegende Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt im geplanten Umfang investieren können. Wer also leistungsfähige und lebendige Innenstädte will, muss die Investitionen des Einzelhandels dort fördern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Investitionszulage auch für den Handel nach 2001 fortzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69