Ja zu Bürokratieabbau / Nein zu Abschaffung des Ladenschlussgesetzes

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, begrüßt generell das Vorhaben des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), den Bürokratie-Dschungel in Deutschland zu lichten und die Wirtschaft von unnötigem Zeitaufwand und Kosten zu entlasten. Dies trifft insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe zu, deren Belastung die der Großbetriebe und Konzerne sowie finanziell als auch zeitlich um ein Vielfaches überschreitet.

Der BVD begrüßt dieses Vorhaben und ist aktiver Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Den aktuellen Vorstoß von Clement im Rahmen des Bürokratieabbaus, das Ladenschlussgesetz gänzlich aufzuheben, stößt jedoch beim BVD auf scharfe Ablehnung.

BVD-Präsident Ralph J. Bährle: "Die Ankündigung, das Ladenschlussgesetzes gänzlich aufzuheben, ist lediglich eine populistische Maßnahme und steht in keinerlei Zusammenhang mit bürokratischen Hemmnissen. Dagegen würde diese Maßnahme den Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb im Einzelhandel weiter zu Gunsten der Großanbieter, Discounter, Filialisten etc., verschärfen. Opfer wären die zahlreichen kleineren Facheinzelhandelsbetriebe in den Randbezirken der Städte und auf dem flachen Lande. So hat Creditreform für 2004 ca. 10.000 Konkurse im Facheinzelhandel prognostiziert, dazu sollen weitere 40.000 bis 50.000 Geschäftsschließungen aus anderen Gründen kommen. Wirtschaftliche Impulse für die Binnenkonjunktur sind von einer Freigabe des Ladenschlusses nicht zu erwarten. Der Umsatz ist eine feste Größe, die an die Kaufkraft der Bürger gebunden ist. Alle bisherigen Öffnungen dieses Gesetzes haben lediglich zu gigantischen Umverteilungen der Kaufkraft und Kundenströme zu den Großanbietern hin gebracht, die über die personelle Kapazität zum Abdecken der Zeiten verfügen. Fachkundige Beratung und Service, die von den kleineren Fachbetrieben geboten werden, blieben dabei auf der Strecke. Völlig abwegig ist eine Sonntagsöffnung, die nicht unserer Tradition entspricht und eine weitere Einschränkung der Lebensqualität aller Betroffenen bedeuten würde.

Anstatt mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten, sollte Clement konsequent dort Bürokratie streichen, wo es sinnvoll und erforderlich ist - z. B. bei statistischen Erhebungen und Meldungen der Betriebe. Zu denken ist in diesem Rahmen auch an eine Entlohnung der Selbständigen für Frondienste für den Staat wie das verantwortliche kostenlose Abführen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an die entsprechenden Träger."

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