Jahrestagung der ehrenamtlichen hessischen Sozialrichter / VhU fordert Generalüberholung von SGB II und Hartz IV / Generelle Gebührenpflicht bei Sozialgerichtsverfahren für das "Volk der Prozesshansel"

(Frankfurt am Main) - Knapp 100 der rund 300 ehrenamtlichen hessischen Sozialrichter trafen sich heute zu ihrer traditionellen Jahrestagung bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Im Zentrum der Diskussion dieser Unternehmer bzw. hochrangigen Arbeitgebervertreter, die als ehrenamtliche Laienrichter ihre Praxiserfahrung der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen, stand die ständige Reparatur der Arbeitsmarktgesetzgebung sowohl im Sozialgesetzbuch II als auch bei Hartz IV. "Wir fordern eine Generalüberholung dieser Sozialgesetzgebung, die aufgrund ihrer handwerklichen Fehler dauernd nachgebessert werden muss", so der für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortliche VhU-Geschäftsführer Dr. Werner Scherer. Gegenwärtig regle das Arbeitsförderungsrecht fast 90 verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente. Da könne doch niemand den Überblick behalten. "Wir brauchen dringend eine Reduktion auf die 10 wichtigsten und effizientesten Instrumente in Verbindung mit einem erheblich ausgeweiteten Ermessensspielraum für die Bundesagentur für Arbeit und die Optionskommunen", forderte Scherer eine lebbare Praxisnähe vom Gesetzgeber ein.

Für ihr großes gesellschaftliches Engagement dankte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts Dr. Harald Klein den anwesenden Laienrichtern, die diese wichtige Funktion ja neben ihrer oft herausfordernden beruflichen Tätigkeit und unentgeltlich ausübten. In diesem Kreis seien Unternehmensvertreter versammelt, für die ehrenamtliches Engagement ganz selbstverständlich zum Ethos des Unternehmers gehöre. Das verdiene den Respekt der Gesellschaft. Einig waren sich die Laienrichter darin, dass die Prozessflut rund um das SGB II – allein in den letzten drei Jahren sei die Anzahl der neu eingegangenen Sozialgerichtsprozesse um 50 % auf 24.000 Fälle angewachsen - ihre Ursache in der dilettantischen Erstellung des Gesetzes habe. Nicht von ungefähr komme der Ruf der Deutschen als "Volk der Prozesshansel" mit der höchsten Dichte von Berufsrichtern pro Bevölkerungseinheit. Der Kreis und die VhU begrüßten als zusätzlichen Schritt die Einführung einer generellen Gebührenpflicht für Sozialgerichtsverfahren. Diese langjährige Forderung der VhU befinde sich inzwischen auf gutem Wege im Gesetzgebungsverfahren.

"Selbstverschuldete Arbeitsunfälle im Fokus der Unfallversicherung" lautete der Titel des Impulsvortrages des Direktors des Sozialgerichts Gießen Bernd Grüner. Gerade am Rückgang der Arbeitsunfälle in den letzten 45 Jahren auf nur noch ein Drittel - also 800.000 im Jahr 2005 - zeige sich, dass stetige Optimierung nachhaltige Erfolge zeitige.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Heike Krasemann, Referentin, Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126