Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Enttäuschung auf der ganzen Linie

(Berlin) - Der Jahreswirtschaftsbericht enttäuscht in puncto Wirtschaftspolitik für das Jahr 2005 auf der ganzen Linie. Der DIHK vermisst vor allem eine klare Aussage dazu, wie es in diesem Jahr bei der Reform des deutschen Föderalismus weitergeht. Auch bleibt nebulös, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen will, die Sozialabgaben unter die Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns zu drücken. Ein verheerendes Signal für die junge Generation sind die Vorschläge der Bundesregierung zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die aufgeführten Ausnahmetatbestände würden eine Neuverschuldung von insgesamt bis zu 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr zulassen – Inflation und Schuldenexplosion wären mittelfristig die Folge.

Der DIHK fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Reformanstrengungen fort zu setzen und sich jetzt nicht auf den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Agenda 2010 auszuruhen.

Die Prognose der Bundesregierung zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt im Jahr 2005 sieht der DIHK im oberen Bereich des konjunkturell Möglichen. Aus Sicht der Unternehmen stellt allerdings derzeit die Schwäche des US-Dollars gegenüber dem Euro ein besonderes Risiko dar. Software, Dienstleistungen, neuen Medien und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

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