Jetzt schlägt’s dreizehn: Freiberufler sollen auch noch Krankenkassensystem sanieren

(Berlin) - Im Zuge der Steuerreform ist die große Koalition noch lange nicht mit dem gebeutelten deutschen Steuerzahler fertig: Hinter geschlossenen Türen planen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Vernehmen nach einen Zuschlag auf Einkommens- und Verbrauchssteuern, mit dem zusätzliche Steuereinnahmen von 30-45 Mrd. Euro zur Sanierung des Krankenkassensystems in die Haushaltskassen eingefahren werden soll.

Der BFB kritisiert die neuen Ideen der Koalition auf das Schärfste: „Schlimm genug, dass es den Politikern bei dem Aufschlag zur Mehrwertsteuer nicht aufgefallen ist, dass allein für die Hälfte der rund 882.000 Freiberufler eine Erhöhung um drei Prozentpunkte zugleich auch eine deutliche Ertragsminderung darstellt“, sagt Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). „Wenn jetzt auch noch die Einkommenssteuer steigt, steigt die Steuerlast für viele Freiberufler ins Unerträgliche. Solche Vorschläge der Koalition können nur als dreist bezeichnet werden. Anstatt mit dem zu haushalten, was der Steuerzahler bereitstellt, greift die Koalition nach jedem Cent. Frau Merkel & Co. verfahren offenbar ganz nach dem Prinzip: Ist der Ruf erst ruiniert, bedient man sich ganz ungeniert: Staatsquote runter, Verlagerung von Aufgaben auf Private und Freiberufler, Effizienzsteigerung bei der öffentlichen Hand mit Aufgabenkritik wären der richtige Weg.

Die Politiker wären gut beraten, nicht zu vergessen, dass zunehmende und dauerhafte Steuerbelastungen die Entwicklung von Selbstständigkeit und eigenverantwortlichem Tätigsein in Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen. Auch darf daran erinnert werden, dass Freiberufler eine wichtige Rolle spielen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, so Metzler weiter.

Der BFB fordert die Politiker deshalb nachdrücklich auf, sich endlich an die Regeln der Haushaltsgesetze zu halten und längst notwendige Einsparungen an anderen, bislang unangetasteten Bereichen vorzunehmen. Der BFB zitiert Herrn Beck an dieser Stelle gern noch einmal mit seinen eigenen Worten: „Man muss nicht immer alles rausholen, was geht“.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: (030) 284444-0, Telefax: (030) 284444-40

(sk)