Junge Unternehmer kritisieren Ökosteuer-Pläne / "Erhöhung der Nettobelastung ist Gift für die Konjunktur"

(Berlin) - In seiner Stellungnahme zur Bundestagsanhörung zur Ökosteuer am 12. November hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) eine insgesamt kritische Bewertung des Gesetzentwurfes abgegeben. Marcus Schneider, Bundesvorsitzender des BJU: "Das Grundübel des vorliegenden Gesetzentwurfes liegt darin, dass er sich einfügt in eine Politik, den Bundeshaushalt über eine Erhöhung der Nettobelastung der Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu konsolidieren." Der Abbau von Steuervergünstigungen sei zu begrüßen, wenn im Gegenzug Steuersätze zum gleichen Zeitpunkt gesenkt werden. "Dies geschieht aber nicht, im Gegenteil: der vorliegende Gesetzentwurf will 1,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt 2003 erzielen. Dies ist nicht nur ordnungspolitisch ein Schritt in die falsche Richtung, es ist zusammen mit der Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und der Erhöhung der Abgaben für die Rentenversicherung Gift für die Konjunktur in Deutschland", so Marcus Schneider.

Positiv bewertet der BJU den Abbau der Sonderregelungen für Nachtspeicherheizungen und Erdgas. Kritischer fällt dagegen die Bewertung der Erhöhung der Steuersätze für das produzierende Gewerbe aus.

"Sicher stellt auch die Ungleichbehandlung der Verwendung von Energie für unterschiedliche Zwecke eine erhebliche Marktverzerrung dar. Grund für diese Ungleichbehandlung war aber die Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Tatsache, dass es der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist, eine Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU zu erreichen. Es stellt sich die Frage, warum plötzlich eine derartige Veränderung der internationalen Wettbewerbssituation eingetreten sein soll, die eine Verdreifachung von 20 Prozent auf 60 Prozent der Ökosteuerregelsätze ermöglicht. Über Anpassungen kann sachgerecht erst nach Verabschiedung der anstehenden EU-Richtlinie gesprochen werden. Änderungen müssen mit dem Inkrafttreten der Richtlinie und eventuellen Übergangsregelungen synchronisiert werden", heißt es in der BJU-Stellungnahme . Unverständlich sei im übrigen, warum die besonders umweltschädliche Kohle weiter von der Ökosteuer ausgenommen und sogar über 2005 hinaus subventioniert werde.

Der BJU vertritt 2.500 junge selbständige Unternehmer im Alter bis zu 40 Jahren. Seine Mitglieder führen meist mittelständische Unternehmen vom traditionsreichen Familienunternehmen bis zum Start-Up.

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