Justiz muss ihre Aufgaben in die eigenen Hände nehmen

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund fordert die Selbstverwaltung der Justiz. Daher begrüßt er den "Appell aus Rechtswissenschaft und von hochrangigen europäischen Richterkreisen: Gebt der deutschen Justiz eine stärkere Unabhängigkeit!" von Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, der sich dieser Forderung anschließt.

"Nur die Selbstverwaltung der Justiz verschafft der Justiz die Stellung, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist", so der Vorsitzende des DRB Christoph Frank.

Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und "Beförderungen" von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage.

Dabei bleibt der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung - auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels - immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen.

"Es ist an der Zeit, dass die Justiz in Deutschland dem Vorbild fast aller Staaten in Europa folgt und in den Ländern, aber auch im Bund ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt", so Christoph Frank.

Das Modell des DRB sieht vor, dass an die Stelle des Justizministers ein Justizverwaltungsrat aus Richtern und Staatsanwälten tritt. Seine Mitglieder werden von einem Wahlausschuss bestimmt, dem mehrheitlich Landtagsabgeordnete und daneben gewählte Richter und Staatsanwälte angehören. Der Justizverwaltungsrat sorgt für die Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs. Das schließt die Sicherung der Qualität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit ein. Insoweit ist der Justizverwaltungsrat auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Der Justizverwaltungsrat stellt auch das Gesamtbudget der Justiz auf und vertritt es gegenüber dem Finanzminister und dem Parlament.

Am 20.02.2009 findet in der Zeit von 11.30 bis 12.30 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1 bis 3 in 10117 Berlin eine Podiumsdiskussion zur Selbstverwaltung der Justiz statt, anlässlich derer Prof. Dr. Albrecht die Ergebnisse einer internationalen wissenschaftlichen Tagung zur Selbstverwaltung vorstellen will und seinen "Appell aus Rechtswissenschaft und von hochrangigen europäischen Richterkreisen: Gebt der deutschen Justiz eine stärkere Unabhängigkeit!" an die Politik richten wird.

Auf dem Podium diskutieren:

Dr. Till Steffen, Justizsenator der freien und Hansstadt Hamburg,

Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Universität Frankfurt am Main,

Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes,

Wilfried Hamm, Sprecher des Bundesvorstandes der NRV

Georg Schäfer, Sprecher des Bundesfachausschusses der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Pressestelle Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Telefax: (030) 20612525