Kabinettsbeschluss zum Telekommunikationsgesetz: VKU sieht Fortschritte beim Glasfaserausbau, fordert aber klarere Regeln

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) geht der Entwurf in die richtige Richtung. Ein wichtiger Bestandteil, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller voranzubringen, ist die Regelung zur Umrüstung von Kupfer auf Glasfaser.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Diese Regelung kann dafür sorgen, dass das alte Kupfernetz nicht länger als nötig weiterbetrieben wird. Positiv ist besonders: Die Telekom darf keinen Unterschied machen, ob sie selbst oder ein Wettbewerber das Glasfasernetz betreibt, auf das die Nutzer wechseln. Das schafft faire Bedingungen für alle, die Glasfaser ausbauen. Aus unserer Sicht wären allerdings noch klarere und verbindlichere Vorgaben besser gewesen, die genau festlegen, wann das Kupfernetz abgeschaltet werden muss.“ Zu hoffen bleibt aus VKU-Sicht, dass die EU mit dem geplanten Digital Networks Act solche verbindlichen Regeln einführt. „Unabhängig von Entscheidungen in Brüssel gilt: Deutschland muss beim Umstieg auf Glasfaser deutlich schneller werden“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Liebing weiter: „Wir begrüßen außerdem, dass Genehmigungen schneller erteilt werden sollen und dass stärker darauf geachtet wird, wie Unternehmen bauen. Wichtig ist, dass nur qualifizierte und zuverlässige Firmen arbeiten, damit Straßen, Wege und andere Leitungen keinen Schaden nehmen.“

Kritisch sieht der VKU dagegen die geplanten Eingriffe in den Wettbewerb bei Glasfasernetzen. „Der Wettbewerb funktioniert bereits, aber gerade große ausbauende Unternehmen müssen offener dafür sein, andere Glasfasernetze mitzunutzen. Davon profitiert der Glasfaserausbau auch in weniger rentablen Gebieten, vor allem im ländlichen Raum. Generell sollten Kooperationen Vorrang vor starren Zugangsansprüchen haben“, fordert Liebing.

In Deutschland engagieren sich mehr als 220 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau und setzen auf Glasfasertechnologie. Das jährliche Investitionsvolumen beträgt über eine Milliarde Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle, Alexander Hauk, Pressesprecher(in), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-0