Kannegiesser begrüßt Initiative der Grünen zum Tarifrecht

(Köln) - Als "vernünftig und verantwortungsvoll" bezeichnete Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser den Vorschlag der Grünen, Firmenleitung und Betriebsrat solle erlaubt werden, zur Rettung von Arbeitsplätzen vorübergehend tarifvertragliche Normen zu unterschreiten.

"Ich halte die Aufregung über diesen Vorschlag für künstlich", sagte Kannegiesser, "wer sich für den Fortbestand des Flächentarifvertrags stark macht, der muss erstens den Mut haben, sich undichte Stellen im System einzugestehen und zweitens unverzüglich an die Reparaturarbeiten gehen. Wir versuchen schon seit vielen Jahren vergeblich, die Gewerkschaft davon zu überzeugen, dass wir in unseren Tarifverträgen die Vielfalt der Metall- und Elektro- Industrie besser als bisher einfangen müssen." Nach Kannegiessers Ansicht zeigt die Initiative der Grünen, dass die Tarifpartner gefordert sind, die Reform des Flächentarifvertrags in eigener Regie voranzutreiben, wenn sie es vermeiden wollen, dass die Politik ihnen diese Arbeit abnimmt.

Kannegiesser sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung des sogenannten Günstigkeitsprinzips aus: "Vorübergehend etwas mehr arbeiten oder etwas weniger verdienen, ist für unsere Mitarbeiter doch allemal günstiger als ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die nächste Krise kommt bestimmt, und dann werden Hunderte unserer Firmen wieder vor der Frage stehen, wie sie ihre betrieblichen Bündnisse für Arbeit mit dem Tarifvertragsgesetz in Einklang bringen können."

Der Gesamtmetall-Präsident stellte klar, dass die M+E-Arbeitgeber weiterhin nicht daran denken, eine Änderung des § 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zu fordern, der dem Tarifvertrag einen klaren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen einräumt.

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