Kanzlerwort zur nachhaltigen Infrastrukturpolitik begrüßt

(München) – Zeichen setzt nach Überzeugung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau die Entscheidung Bundeskanzler Gerhard Schröders zur Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse. Eine Belebung der kollabierenden Märkte für Planungs- und Bauleistungen durch eine 9 Milliarden DM-Finanzspritze des Bundes erwartet die Bayerische Ingenieurekammer-Bau.

Für die Förderung einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik sollen, so Schröders Verdikt, vom kommenden Jahr an, rund 60 Prozent der eingesparten Mittel in einem dreijährigen Investitionsprogramm aufgewandt werden.

Der Freistaat Bayern muss angemessen an dem Investitionsprogramm beteiligt werden. Die Transitlage und die Bedeutung Bayerns im europäischen Binnenverkehr, so Kammerpräsident Prof. Karl Kling, erfordert eine ausreichende und funktionale Verkehrsinfrastruktur. Investitionen in die bayerische Infrastruktur dienen dem Zusammenwachsen Europas.

Als Initialfunke erwünscht, muss der Kanzlerinitiative ein langfristiges strategisches Konzept für die Transeuropäischen Netze folgen, so Kling weiter. Gemessen an dem von den europäischen Regierungen festgestellten zusätzlichen Ausbaubedarf für die geplanten Transeuropäischen Netze, deren Volumen mit 800 Milliarden Mark für die nächsten 20 Jahre umrissen wird, mutet auch das 9 Mrd. DM-Programm, 6 Mrd. DM für den Bahn- und der 3 Mrd. DM für den Straßenausbau, bescheiden an.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau betont, so Kling, die Mitverantwortung des Bundes bei der Bewältigung transnationaler Strukturprobleme. Für den Investitionsstandort Bayern und die Bundesrepublik Deutschland drohen bei einer anhaltenden Vernachlässigung der Infrastruktur volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Um im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte mithalten zu können, müssen nach Erhebungen der Kammer allein im Bereich der Bundesfernstraßen jährlich 4 Mrd. DM mehr investiert werden - 3 Mrd. DM für den Aus- und Neubau, 1 Mrd. DM für die Erhaltung. Weitere 4 Mrd. DM jährlich sind für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes erforderlich.

Angesichts der absehbaren finanziellen und ökologischen Grenzen für neue Großprojekte des Verkehrs regt die Bayerische Ingenieurekammer-Bau an, vorhandene Verkehrswege besser zu nutzen. Die Entwicklung einer Infrastruktur, in der sich die jeweiligen Systemstärken der einzelnen Verkehrsträger ergänzen, bedarf der entschiedenen Förderung durch den Bund und die Länder. Die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft können nur mit integrierten Verkehrssystemen effizient befriedigt werden.

Die nutzerorientierte Vernetzung der Verkehrsträger erfordert eine intelligente Infrastruktur. Die reibungslose Überwindung von Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern ist der Gradmesser für den Erfolg verkehrspolitischer Zukunftskonzepte. Deshalb muß die europäische Kompatibilität dieser Systeme von Beginn an sichergestellt werden. Von gleichrangiger Bedeutung für das Funktionieren einer intelligenten Infrastruktur sind faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene. Die Höhe der Benutzungskosten und die steuerliche Belastungen müssen bei allen Verkehrsträgern in allen EU-Staaten nach den gleichen Kriterien berechnet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerische Ingenieurekammer Bau, Pressestelle Dr. Jörg Meyer-Hesseln, Einsteinstr. 1-3, 81675 München Telefon: 089/4194340 Telefax: 089/41943420