Kein Grund für ein Ja zur Gesundheitsreform

(Berlin) - „Die Volkssolidarität bleibt bei ihrem Nein zu der geplanten Gesundheitsreform in der bisher bekannten Form.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag (28. September 2006) in Berlin. „Daran ändern auch die geringfügigen Korrekturen nichts, die von der Großen Koalition angekündigt worden sind.“

Niederland machte deutlich, dass an den mit der Reform drohenden neuen Belastungen für gesetzlich Versicherte und Patienten bisher nichts geändert wurde. „Dazu gehören eine weitere Beitragserhöhung um 0,5 Prozent und Zusatzbeiträge infolge des geplanten Gesundheitsfonds.“

Zudem würden die Belastungen durch die vorangegangen Reformschritte im Gesundheitswesen nicht berücksichtigt. Der Bundesgeschäftsführer erinnerte dabei an die Praxisgebühr, Leistungskürzungen, die ausgeweiteten Zuzahlungen sowie den 2005 eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Mit dem Gesundheitsfond und dem Zusatzbeitrag ab 2008 werde eine dritte Belastungskomponente eingeführt, so Niederland. „Diese wird vor allem Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose und Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende in vielen Fällen finanziell überfordern.“

„Wird die Gesundheitsreform in der bisher bekannten Ausgestaltung beschlossen, wird sie zu weiterer Ablehnung der Bürger gegenüber der Großen Koalition führen“, warnte Niederland. „Noch ist Zeit, das Vorhaben zu überdenken und zu korrigieren. Neben allen Akteuren im Gesundheitswesen lehnen mehr als 80 Prozent der Bürger bekanntermaßen die bisherigen Pläne für die Reform ab. Sie werden die Große Koalition entgegen der Meinung mancher Medien nicht dafür ‚abstrafen’, wenn die Eckpunkte mit samt dem Gesundheitsfonds fallen gelassen werden. Setzen die Regierungsparteien die Reform trotzdem durch, handeln sie gegen die Interessen der Menschen. Dann ist es denkbar, dass die Große Koalition noch drastischer an Zustimmung bei den nächsten Wahlen verliert.“

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