Kein voreiliger Aktionismus in der Arbeitsmarkt-Politik
(Berlin) - Forderungen nach einer schnellen Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zur Abfederung der Wirtschaftskrise erteilt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, eine Absage.
"Es ist nicht zuletzt den Hartz-Reformen zu verdanken, dass sich der allgemeine Arbeitsmarkt trotz der aktuellen Wirtschaftskrise in erstaunlich guter Verfassung befindet.
Natürlich gibt es Ausreißer. Den Automobilsektor beispielsweise, wo die Wirtschafts- und eine Strukturkrise zusammentreffen. Die Entwicklung einzelner Branchen und der befristete Rückgang der Konjunktur in exportorientierten Bereichen dürfen aber nicht dazu benutzt werden, die im Grundsatz richtige Arbeitsmarktpolitik in Frage zu stellen und eine Rolle rückwärts einzuläuten. Handwerk und Mittelstand lehnen eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld ebenso strikt ab wie eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Darüber hinaus dürfen Transfergesellschaften nicht als Fachkräftereservoir für große Unternehmen umgestaltet werden. Auf keinen Fall darf es zu einer erneuten Verlängerung der geförderten Altersteilzeit kommen - das Konzept "Jung für Alt" bleibt eine arbeitsmarktpolitische Fata Morgana. Wer trägt denn letztlich die Kosten solcher Maßnahmen? Die Beitragszahler gerade auch im Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen und ihre Mitarbeiter.
Es ist eine Irreführung der Menschen, wenn ihnen im Wahljahr weis gemacht wird, alleine mit Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik könne man Arbeitsplätze erhalten oder gar neue schaffen. Die stark ansteigenden Kosten für die Arbeitsmarktpolitik sind doch vielmehr eine Bedrohung für die nächste Periode der Wirtschaftserholung."
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