Keine Kommunalisierung bei Arbeitsschutz und Abfallwirtschaft

(Schwerin) - "Wir fordern einen Verzicht auf die Kommunalisierung der Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes und der Technischen Sicherheit sowie im Bereich der Abfallwirtschaft", sagte VUMV-Präsident Hans-Dieter Bremer nach der gestrigen (16. Juni 2009) Beratung des Vorstandes seiner Organisation zum Aufgabenzuordnungsgesetz in Schwerin.

Die Kommunalisierung in diesem Bereich ist weder sach- noch interessengerecht. Das Beispiel Baden-Württemberg, wo vor sechs Jahren eine solche Kommunalisierung vorgenommen wurde, belege inzwischen die Befürchtung seitens der Wirtschaft, dass es durch einen solchen Schritt zu einem erheblichen Kompetenzrückgang allein durch die Streuung von Kompetenzen auf eine größere Anzahl von Dienststellen kommt. Wir befürchten, dass damit künftig vermehrt Probleme im Vollzug der gesetzlichen Aufgaben eintreten werden, die einer sachgerechten praktikablen Lösung im Interesse der Betriebe entgegenstehen", erklärte Bremer weiter. Im Übrigen stehen die Kommunalisierungsbemühungen in den genannten Bereichen den Bestrebungen nach bundesweit harmonisierten Vollzugsmaßstäben entgegen. "Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, wozu auch ein einheitlicher Vollzug von Rechtsregeln durch staatliche Organe gehört", meinte Bremer abschließend.

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(el)